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Umgang schweizerischer Unternehmen mit der neuen EU-US Privacy Shield

Rechtstipp vom 09.10.2016
Rechtstipp vom 09.10.2016

August 30, 2016 by Dominique Calcò Labbruzzo

Per Mitte dieses Jahres wurde der Entwurf des EU-US Privacy Shield zur Regelung des transatlantischen personenbezogenen Datenverkehrs in Kraft gesetzt, welches die zuvor geltende Safe-Harbor Vereinbarung ablöst. Ziel des neu geltenden Rahmens ist die Gewährleistung des Grundrechtsschutzes aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, und die Schaffung von Rechtsklarheit für Unternehmen, die auf transatlantische Datenübermittlungen angewiesen sind.

Grundsätzlich ist das EU-US Privacy Shield für die Schweiz noch nicht anwendbar. Es ist aber davon auszugehen, dass der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte EDÖB – ähnlich wie beim Safe-Harbor Abkommen – anstreben wird, mit den USA rasch möglichst eine parallele Vereinbarung zum neuen EU-US Privacy Shield Abkommen zu treffen.

Die USA dürften bereit sein, das Privacy Shield Abkommen in praktisch identischer Form auf die Schweiz zu erstrecken, wie sie dies beim Safe-Harbor Abkommen bereits getan haben.

Es stellt sich nun die Frage, wie Schweizer Unternehmen in der Zwischenzeit auf das EU-US Privacy Shield reagieren sollen.

Da der Datenaustausch mit Unternehmen in den USA bis zur Klärung der Lage nicht einfach unterbrochen werden kann, müssen sich betroffene Unternehmen in dieser Zeit zusätzlich absichern. Dabei stehen ergänzende vertragliche Garantien im Vordergrund.

1. Vertraglichen Ergänzungen in Punkto Transparenz und Rechtsbehelfe:

Wenn der Zugriff auf Personendaten durch US-Behörden schon nicht eingeschränkt oder verhindert werden kann, sollte dieser Mangel durch erhöhte Anforderungen an die Transparenz der Datenbearbeitung wenigstens ansatzweise kompensiert werden. Dementsprechend sollten die betroffenen Personen klar und möglichst umfassend darüber informiert werden, dass ihre Daten in die USA übermittelt werden und dass die dortigen Behörden darauf zugreifen können. Zudem sollten betroffene Personen bei der Geltendmachung ihrer Rechte in den USA im zumutbaren Rahmen durch die Unternehmen unterstützt werden.

Bei Zugangsgesuchen von U.S.-Behörden sollen die Unternehmen die ihnen offen stehenden Verfahren zur Verhinderung solcher Zugriffe tatsächlich durchführen und darauf ergehende Urteile akzeptieren. Dabei gilt es zu beachten, dass die betroffenen Personen in der Schweiz stets die Möglichkeit haben, eine geplante Datenlieferung in die USA durch ein Zivilgericht beurteilen zu lassen. In diesen Fällen sollte mit der Datenlieferung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils zugewartet werden.

Die so ergänzten Verträge verschaffen den betroffenen Personen die Möglichkeit, ihre ihnen gemäss DSG zustehenden Rechte geltend zu machen und es wird verhindert, dass sie durch die Übermittlung ihrer Daten in die USA schlechter gestellt werden. Dies verringert das Risiko, dass ein Gericht eine Datenübermittlung in die USA aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 6 DSG untersagt, trotz allfälliger unverhältnismäßiger Datenzugriffe durch US-Behörden.

Ohne diese Anpassungen riskieren die Unternehmen hingegen, dass ihre Maßnahmen zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus einer gerichtlichen Beurteilung nicht Stand halten werden.

2. Beratung direkt durch den EDÖB

Trotz dieser vertraglichen Vorkehrungen kann das Problem unverhältnismäßiger Behördenzugriffe nicht vollständig gelöst werden. Der EDÖB hat und wird deshalb in der Zwischenzeit eine Großzahl von Unternehmen bei der Umsetzung dieser neuen Anforderungen beraten. Er weist darauf hin, dass er jederzeit die Möglichkeit hat, im Rahmen von Art. 29 DSG entsprechende Kontrollen durchzuführen.

3. Auf eine baldmöglichste Nachfolgervereinbarung hoffen

Aufgrund der ungeregelten Situation, ist es sehr wünschenswert, dass sich die Schweiz und die USA so bald wie möglich auf einen eigenen Nachfolger für die Safe Harbor Regelung nach Privacy Shield-Vorbild einigen und dadurch wieder Rechtssicherheit herstellen.

Die Verhandlungen müssten auf schweizerischer Seite wohl wieder vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und vom EDÖB geführt werden. Nach eigenen Angaben steht das SECO in engem Kontakt sowohl mit der mit der Europäischen Kommission als auch mit den amerikanischen Behörden. Im Juni 2016 fanden in Washington D.C. mehrfach entsprechende Gespräche statt, unter anderem im Rahmen der bilateralen Wirtschaftskommission Schweiz-USA. Erklärtes Ziel ist es, einen amerikanisch-schweizerischen Privacy Shield auf Grundlage des neuen Privacy Shield zwischen der EU und den USA auszuhandeln (soweit der Stand am 19. Juli 2016).


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