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Umgehängt ist geschenkt – OLG Hamm entscheidet über türkischen Brautschmuck

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Brautschmuck, der bei einer Hochzeit türkischstämmiger Brautleute in der Türkei der Braut umgehängt wird, gilt als ihr Geschenk. Der Mann darf den Schmuck daher nicht ohne ihr Einverständnis verkaufen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 17. Juni 2016, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 UF 60/16). Im konkreten Fall ist danach der Mann schadenersatzpflichtig, weil er den Schmuck verkauft hatte.

Das Paar hatte 2009 zunächst standesamtlich in Kreuztal bei Siegen geheiratet und dann die Hochzeit in der Türkei gefeiert. Dabei hatte die Braut mehrere Schmuckstücke bekommen, darunter Ketten und Armreife aus Gold. Zurück in Deutschland verwahrte ein Bruder des Ehemannes den wertvollen Schmuck in seinem Schließfach.

Doch seit 2011 lebt das Paar getrennt – sie weiter in Kreuztal, er im 100 Kilometer entfernten Bochum. Der Bruder nahm die Trennung zum Anlass, den Schmuck dem Ehemann zurückzugeben. Doch statt ihn seiner getrennt lebenden Frau zu überlassen, verkaufte der Ehemann den Schmuck für 14.300 Euro.

Die Frau klagte nun auf Schadenersatz – und zwar in Höhe von 29.100 Euro. Denn diesen Wert habe der Schmuck gehabt.

Das Familiengericht beim Amtsgericht Bochum holte ein Gutachten ein und sprach der Frau 27.300 Euro zu. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Mannes wies nun das OLG Hamm ab. Denn der Schmuck habe allein der Frau gehört.

Zur Begründung verwies das OLG auf türkisches Zivilrecht. Dieses sei für die Hochzeit in der Türkei maßgeblich. Danach sei Schmuck, der einer Frau bei ihrer Hochzeit umgehängt wird, als ihr Geschenk anzusehen – unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft hat. Dass entgegen dieser üblichen Regeln der Schmuck hier ihm habe geschenkt werden sollen, habe der Mann nicht belegen können.

Mit dem Verkauf des Schmucks habe er das Eigentumsrecht seiner Ehefrau verletzt, so das OLG in seinem Beschluss vom 25. April 2016. Daher habe er Schadenersatz in Höhe des Werts des Schmucks zu leisten. Diesen Wert habe das Familiengericht zutreffend mit einem Gutachten ermittelt.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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