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Umsatzsteuer: Mini-One-Stop-Shop

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Zum 01.01.2015 wird ein neues umsatzsteuerliches Verfahren (§ 18 h UStG n.F.) eingeführt. Es beruht auf einer Gesetzesänderung vom 25.07.2014 (Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl. I S. 1266)).

Die gesetzliche Neuregelung

Generell gilt ab 01.01.2015 für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und für auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen, dass der Leistungsort sich dort befindet, wo die Privatperson ansässig ist oder ihren Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 3a Abs. 5 UStG n.F.). Damit besteht die Umsatzsteuerpflicht generell in dem Land, in dem der Leistungsempfänger „lebt“. Das gilt auch für derartige Leistungen von in Deutschland ansässigen Unternehmern an solche Privatpersonen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Das bedeutet, dass sich die Unternehmen für ihre vorgenannten Leistungen generell in dem jeweiligen Mitgliedsstaat umsatzsteuerlich erfassen lassen müssen und dort ihren Melde- und Erklärungspflichten nachzukommen haben.

Mit dem neuen Mini-One-Stop-Shop-Verfahren kann die Handhabung dieser Pflichten vereinfacht werden. Die ab dem 1. Januar 2015 in Kraft tretende Sonderregelung des Mini-One-Stop-Shops ermöglicht es den in Deutschland ansässigen Unternehmern, ihre in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ausgeführten Umsätze in einer besonderen Steuererklärung zu erklären, diese Steuererklärung zentral über das BZSt auf elektronischem Weg zu übermitteln und die sich ergebende Steuer insgesamt und zeitgleich zu entrichten.

Wann geht es los?

Die jeweiligen Unternehmer können sich ab dem 01.10.2014 mit Wirkung zum 01.01.2015 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZST) auf elektronischem Weg für dieses Verfahren anmelden. Voraussetzung ist, dass sie in den Anwendungsbereich der Sonderregelung fallen (z.B. keine Betriebsstätte in dem jeweiligen Mitgliedsstaat der Europäischen Union unterhalten). 

Neues Verfahren – neue, zu beachtende Fristen

Bei Inanspruchnahme dieser Sonderregelung haben die Unternehmen ihre hierfür abzugebenden Umsatzsteuererklärungen bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. In dieser Erklärung haben sie die Steuer für den Besteuerungszeitraum selbst zu berechnen. Die berechnete Steuer ist an das BZSt zu entrichten (§ 18h Abs. 3 UStG n.F.). Zu beachten sind außerdem auch die weiteren mit diesem neuen Verfahren einhergehenden Pflichten und Fristen.


Rechtstipp vom 24.09.2014
aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Steuerrecht

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