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Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinrechnungen

Rechtstipp vom 12.01.2019
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Rechtstipp vom 12.01.2019
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Mit Beschluss vom 11.10.2018 (1 StR 538/17) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs einer Revision stattgegeben, in der es um die Frage von Scheinrechnungen und eine darauf gestützte Hinterziehung von Umsatzsteuer ging. Was war geschehen?

Das Landgericht Chemnitz (LG) hatte den Geschäftsführer eines Autohandels für schuldig befunden, an einem sog. Umsatzsteuerkarussell beteiligt und Umsatzsteuer in Höhe von 3,55 Mio. EUR hinterzogen zu haben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wogegen sich die Revision richtete. 

Das LG sah es als erwiesen an, dass Rechnungen mit dem Briefkopf des Unternehmens an vermeintliche Kunden ausgestellt wurden, ohne dass diesen Rechnungen tatsächlich Leistungen zugrunde lagen. Die in diesen (Schein-) Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer hätte der Angeklagte in seinen jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen gegenüber dem Finanzamt angeben müssen. 

Das LG hatte in seiner Urteilsbegründung jedoch zugleich festgestellt, dass die Rechnungen von Dritten, also ohne Zutun des Angeklagten, fingiert worden seien. Zudem seien sie teilweise rückdatiert und nachträglich erstellt worden. Wann und wo die vermeintlichen Scheinrechnungen tatsächlich geschrieben wurden, konnte nicht festgestellt werden.

Damit blieb das LG aber eine Antwort auf die Frage schuldig, wann und für welchen Abrechnungszeitraum eine Steuerpflicht des Angeklagten überhaupt entstanden sein soll. Denn unrichtige Angaben in Umsatzsteuervoranmeldungen können nur dann den Vorwurf der Steuerhinterziehung rechtfertigen, wenn überhaupt ein entsprechender Steueranspruch entstanden ist. Das LG hielt den Zeitraum für entscheidend, für den die Rechnungen erstellt worden sind. Das aber ist unzutreffend. 

Im hier einschlägigen Fall eines sog. unberechtigten Steuerausweises im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG – dass also jemand eine Rechnung mit Umsatzsteuer ausweist, obwohl überhaupt keine Leistung erbracht wird – ist nicht auf das (scheinbare) Datum der Rechnungserstellung abzustellen. 

Maßgeblich ist vielmehr das Datum der Ausgabe der Rechnung, wann sie also nach außen hin verwendet wurde. Dazu aber hatte das LG keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Es stützte den Tatvorwurf allein darauf, dass der Angeklagte die ausgewiesenen Rechnungen nicht in seine Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommen habe. Hinsichtlich des Entstehens eines Steueranspruches knüpfte das LG zu Unrecht an das in den Rechnungen genannte vermeintliche Rechnungsdatum an. 

Darauf aber kommt es bei Scheinrechnungen nicht an. Zudem müsse das Rechnungsdatum nicht zwingend dem tatsächlichen Erstellungsdatum entsprechen. Das LG war damit seiner Aufklärungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. 

Es wurde schon nicht geklärt, in welchem Umfang und wann ein Steueranspruch entstanden sei. Eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG Chemnitz wird zu alldem eine erneute Beweisaufnahme durchführen müssen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Steuererklärung und Absetzbarkeit und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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