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Umweltbeauftragte im Unternehmen – Superhelden für Umweltschutz?

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Umweltbeauftragte im Unternehmen – Superhelden für Umweltschutz?
Unternehmen können verpflichtet sein, einen oder mehrere Umweltbeauftragte zu beschäftigen.
Armin Dieter Schmidt anwalt.de-Redaktion

Neben der Unternehmensleitung und den normalen Beschäftigten gibt es gerade in größeren Unternehmen oft zahlreiche Personen mit Sonderfunktionen, z. B. (freigestellte) Betriebsräte, Datenschutzbeauftragte oder Brandschutzbeauftragte. Und nun also auch noch ein betrieblicher Umweltbeauftragter? Ganz so einfach ist es nicht, wie dieser Beitrag aufzeigt.

Verschiedene Betriebsbeauftragte im Umweltbereich

Der Begriff „betrieblicher Umweltbeauftragter“ wurde unter anderem im Zusammenhang mit dem über Jahrzehnte geplanten Umweltgesetzbuch (UGB) geprägt. Das aber wurde vom Bundestag nie verabschiedet und steht derzeit auch nicht mehr auf der politischen Agenda.

Die umweltbezogenen Regelungen bleiben damit auf eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen verteilt. Diese sehen teilweise die Ernennung besonderer Beauftragter vor, die auch jeweils eigene Namen haben. Dabei kann eine Person auch Betriebsbeauftragter nach verschiedenen Normen und für verschiedene Bereiche sein.

Die Erforderlichkeit von Umweltbeauftragten sowie deren Aufgaben, Rechte und Pflichten ergeben sich entweder aus einem Gesetz, einer Verordnung oder einer behördlichen Anordnung im Einzelfall. Meist richtet es sich nach Art und Umfang der betriebenen Anlagen, welche und gegebenenfalls wie viele Umweltbeauftragte ein Unternehmer zu bestellen hat.

Immissionsschutzbeauftragte

Nach § 53 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) kann die Bestellung eines Betriebsbeauftragten bzw. mehrerer Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz erforderlich sein. Betroffen von der Regelung sind Betreiber bestimmter genehmigungspflichtiger Anlagen, von denen Emissionen wie z. B. Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen ausgehen, soweit deren Art und Größe das erfordert.

Die Aufgaben der Immissionsschutzbeauftragten sind vor allem die Beratung des Anlagenbetreibers und der Betriebsangehörigen sowie ein Hinwirken auf umweltfreundliche Verfahren. Soweit es keinen eigenen Störfallbeauftragten gibt, übernimmt der Immissionsschutzbeauftragte auch diesen Aufgabenbereich.

Störfallbeauftragte

Die Regelungen für Störfallbeauftragte ergeben sich ebenfalls aus dem BImSchG in Verbindung mit einer eigenen Störfallverordnung. Ihre Bestellung ist erforderlich, wenn bei einem Störfall in der Anlage Gefahren für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft durch Überschreitungen bestimmter Gefahrstoffgrenzwerte drohen.

Um derartige Störfälle zu vermeiden, wirken Störfallbeauftragte unter anderem auf die grundsätzliche Verbesserung der Sicherheit hin. Sie überwachen dafür auch die Anlage, melden Mängel an die Unternehmensleitung und machen Vorschläge zu Lösung der Probleme.

Abfallbeauftragte

Betriebsbeauftragte für Abfall sind nach § 59 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen für Anlagen (KrWG) zu bestellen, soweit es die Art und Größe der Anlage erfordert, in der regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, verwertet oder beseitigt werden.

Die Aufgaben der Abfallbeauftragten sind die Beratung des Anlagenbetreibers zur Verbesserung der Verfahren und die Überwachung der Wege von Abfällen sowie die Einhaltung des KrWG. Zudem klären die Umweltbeauftragten Betriebsangehörige über einschlägige Vorschriften und mögliche Gefahren auf.

Gewässerschutzbeauftragte

Gewässerbenutzer, die täglich mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten dürfen, müssen gemäß § 64 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz bestellen. Anlagenbetreiber, die diesen Grenzwert nicht erreichen, können durch behördliche Einzelfallentscheidung ebenfalls zu Bestellung Gewässerschutzbeauftragter verpflichtet werden.

Diese überwachen die Einhaltung der Wasserschutzvorschriften, melden Mängel an die Geschäftsleitung und machen ggf. Vorschläge zu Mangelbeseitigung. Zudem wirken sie auf die Verminderung des Abwasseranfalls hin, schlagen dafür geeignete Verfahren vor und klären die Belegschaft über wasserrechtliche Vorschriften auf.

Gefahrgutbeauftragte

Die Rechtsgrundlagen für Gefahrgutbeauftragte finden sich in § 3 Abs. 1 Nr. 14 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) in Verbindung mit § 3 Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV). Die hier auch als Sicherheitsbeauftragte bezeichneten Umweltbeauftragten werden von Unternehmen benötigt, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, wobei die Funktion auch vom Unternehmer selbst wahrgenommen werden kann. Bei Beförderung unbedeutender Mengen, sowie für Tätigkeiten mit geringen Risiken kommt eine Befreiung in Betracht.

Gefahrgutbeauftragte haben vor allem Überwachungs- und Aufzeichnungspflichten, sowohl im normalen Betrieb als auch bei etwaigen Unfällen. Dazu suchen sie nach Möglichkeiten und veranlassen ggf. Maßnahmen zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen und zum Umgang mit den Gefahrgütern unter optimalen Sicherheitsbedingungen.

Strahlenschutzbeauftragte

Wer in seinem Betrieb nichts mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung zu tun hat, wird regelmäßig auf Strahlenschutzbeauftrage nach § 31 Abs. 2 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) verzichten können. Ansonsten werden sie, soweit es zur Gewährleistung des Strahlenschutzes notwendig ist, vom Strahlenschutzverantwortlichen bestimmt.

Strahlenschutzbeauftrage sorgen für die Einhaltung der entsprechenden Schutzvorschriften und unterrichten den Verantwortlichen unverzüglich über auftretende Mängel sowie Beseitigungsmöglichkeiten.

Voraussetzungen eines Umweltbeauftragten

Betriebliche Umweltbeauftragte müssen für ihre Funktion die entsprechende Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

Die Fachkunde eines Immissionsschutzbeauftragten beispielsweise kann sich nach § 7 der 5. Verordnung zum Bundesimmissionsschutz (BImSchV) aus einem eigenen Ingenieursstudium, der Teilnahme an behördlich anerkannten Lehrgängen oder einer zweijährigen praktischen Tätigkeit an der konkreten Anlage ergeben.

Zuverlässigkeit erfordert, dass der Beauftragte aufgrund seiner Persönlichkeit, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten die entsprechenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Wer bereits wiederholt pflichtwidrig gegen Umweltschutzbestimmungen verstoßen hat, ist mangels Zuverlässigkeit regelmäßig nicht mehr als Umweltbeauftragter geeignet.

Ernennung, Rechte, Pflichten und Haftung

Die Bestellung betrieblicher Umweltbeauftragter hat in der Regel schriftlich zu erfolgen. Dabei kommt neben der Ernennung eigener Mitarbeiter auch eine Vergabe an externe Beauftragte infrage. Eine Ausnahme bilden Strahlenschutzbeauftragte, denen gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV ein innerbetrieblicher Entscheidungsbereich zukommt.

Umweltbeauftragte dürfen – ähnlich wie Betriebsräte – wegen ihrer Funktion nicht gegenüber anderen Beschäftigten benachteiligt werden. Zudem ist für sie teilweise eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen. Außerordentliche Kündigungen aufgrund schwererer Verfehlungen bleiben aber möglich.

Betriebliche Umweltbeauftragte stellen eine interne Kontrollinstanz dar und sind keine „Hilfssheriffs“ der Behörden. Dementsprechend besteht für die Beauftragten auch keine Pflicht, in ihrer Funktion auf behördliche Weisung hin tätig zu werden.

Eine Haftung der Beauftragten kommt regelmäßig nur in Zusammenhang mit der Verletzung eigener Pflichten in Betracht, wenn dem Anlagenbetreiber beispielsweise bekannte Sicherheitslücken verheimlicht werden. Da Betriebsbeauftragte in der Regel keine oder nur eingeschränkte Entscheidungsbefugnisse haben, haften sie darüber hinaus kaum für bestehende Missstände im Unternehmen. Hierfür bleibt – trotz der Bestellung von Umweltbeauftragten – der Anlagenbetreiber selbst verantwortlich.

Foto(s) : ©fotolia.com/Rawpixel


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