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Umzug in das Ausland (hier USA) bei gemeinsamem Sorgerecht – GER & ENG version

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Umzug in das Ausland (hier USA) bei gemeinsamem Sorgerecht

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Entscheidung eines Elternteils, ins Ausland zu ziehen, bei gemeinsam ausgeübtem Sorgerecht bezüglich des gemeinsamen Kindes. Das Sorgerecht ist geteilt, was grundsätzlich bedeutet, dass der eine Elternteil die gleichen Rechte innehat wie der andere Teil. Dies ist bei unverheirateten Paaren in Deutschland nur dann der Fall, wenn diese vor, bei oder nach der Geburt einen Antrag auf gemeinsames Sorgerecht gestellt haben. Ansonsten übt die unverheiratete Kindsmutter das alleinige Sorgerecht aus.

Dies ist insbesondere bei einem Umzug zu berücksichtigen. Hier existiert das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht, welches besonderer Teil des Sorgerechtes ist. Somit haben auch beide Elternteile (bei gemeinsamem Sorgerecht) ein Recht auf das so genannte Aufenthaltsbestimmungsrecht, d. h. die Entscheidung, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt begründen soll.

Dadurch kann auch der Kindesvater den Aufenthaltsort seines Kindes selbst bestimmen oder gerichtlich bestimmen lassen. Eine gerichtliche Abänderung ist möglich.

Zudem ist eine Zustimmung durch den sorgeberechtigten anderen Elternteil für den Umzug erforderlich. Erteilt die andere Erziehungsperson ihre Zustimmung im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechts nicht, darf der Elternteil mit dem gemeinsamen Kind nicht umziehen. Dies kann in zeitlich dringenden Fällen durch eine einstweilige Verfügung des Anwalts/der Anwältin vor Gericht erfolgen, die zwar aufwendig und meist kompliziert ist, jedoch in Eilfällen dringend angeraten ist, um vollendete Tatsachen zu vermeiden und das gemeinsame Kind aufgrund der Entfernung nicht „zu verlieren“.

Grob geschätzt werden hier die Zeit, die das Kind bisher bei einem Elternteil (meist der Mutter) verbracht hat und dort eben seinen Lebensmittelschwerpunkt hatte sowie einen Freundeskreis aufgebaut hatte, zum einen abzuwägen sein mit einer Änderung der Lebensverhältnisse durch den Umzug in das Ausland (hier die USA) verbunden mit dem dann fast unmöglichen Umgang und der Einwirkung durch den anderen Elternteil (meist Vater) im Rahmen des Sorgerechts sowie der Variante, dass das Kind zum Kindesvater ziehen würde und die Kindesmutter somit alleine in die USA umzieht.

Grundsatz in Sorgerechts- und Umgangsangelegenheiten im Familienrecht ist immer das Wohl des Kindes. Dies wird vom Gericht ganz genau geprüft. Hieran orientiert sich das gesamte Verfahren, auch wenn teilweise tatsächlich sowohl der Gesetzgeber als auch die Gerichte die Bindung zur Kindesmutter mehr hervorheben als die zum Kindesvater. Aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen haben es heute zwar Väter grundsätzlich leichter, auch ihre Rechte durchzusetzen, jedoch gehört hierzu meistens immer noch ein beträchtlicher Aufwand und Durchhaltevermögen, sowohl vom Mandanten als auch vom Anwalt/von der Anwältin.

Zudem hat das Kind ab einem Alter von ca. 4 Jahren (Abweichungen möglich) mittlerweile ein Alter erreicht, wo es auch teilweise selbst bestimmen kann und seinen Willen zeigen kann, bei welchem Elternteil es leben möchte. Dies wird im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung auch eine große Rolle spielen. Bringt es klar zum Ausdruck, dass es nicht mit in das Ausland (USA) ziehen beziehungsweise bei der Mutter leben möchte, sondern viel lieber bei dem Kindesvater leben möchte, würde das die Entscheidung hinsichtlich des Kindeswohls sehr stark beeinflussen.

Wenn zudem nachgewiesen werden kann, dass die Tochter bei der Kindesmutter derzeit und auch zu früheren Zeiten nicht die bestmögliche Betreuung erhalten hat und eventuell eine Kindeswohlgefährdung durch den Lebensstil und den Lebenswandel der Kindesmutter vorliegt, könnte dies ebenfalls zum Vorteil des Kindesvaters gereichen.

Die zweite Möglichkeit wäre hier, vorab eine einvernehmliche Lösung mit dem anderen Elternteil zu erreichen, die allerdings in den meisten Fällen bereits aussichtslos erscheint, wenn der Weg zum Anwalt/zur Anwältin als die einzige Option erscheint.

Aber auch Ihr Anwalt/Ihre Anwältin wird dennoch stark bemüht sein, eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Wenn diese unter allen Abwägungen nicht möglich ist, wird dem hier benachteiligten Elternteil lediglich der gerichtliche Weg offenstehen, der dann auch in absehbarer Zeit beschritten werden sollte, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Für alle weiteren Fragen und Verteidigungsbedarf im Familienrecht (v. a. international) wenden Sie sich an Anwältin Frau Vera Mueller.


English version:

Relocation/Moving abroad (here USA) by holding joint custody

The mentioned case concerned the decision of a parent to move abroad by joint custody of the common child. The custody is shared which basically means that one parent legally has the same rights as the other. This is only the case for unmarried couples in Germany if they have applied for joint custody before during or after birth. Otherwise the unmarried child mother exercises sole custody.

This should be taken into account especially when moving. Here exists the so-called residence regulation which is a special part of custody. Thus, both parents (in case of shared custody) have a right to the so-called right of residence, which means the decision where the child should establish his or her center of life.

As a result, the child's father can determine the whereabouts of his child or be judicially determined. A legal amendment is possible.

In addition, consent by the other custodial parent is required for the move. If the other parent or guardian does not give consent in the context of joint custody, the parent may not move with the common child. This can be done in urgent cases by an injunction of the lawyer in court which is complex and complicated but urgently advised in such cases to prevent accomplished facts and to „lose“ the common child due to the distance.

Roughly estimated here are the time that the child has spent so far with a parent (usually the mother) and there just had his focus and built a circle of friends had to be weighed on the one with a change in living conditions by moving to another country (here USA) in connection with then almost impossible handling and the influence of the other parent (usually father) in the context of custody and the variant that the child would move to the father and the child's mother moves abroad alone.

The principle of custody and matrimonial matters in family law is always the best interests of the child. This will be scrutinized by the court. This is what the whole procedure is based on, even if in some cases both the legislator and the courts emphasize the attachment to the child's mother more than that to the child's father. Due to numerous changes in the law, fathers are now generally easier to enforce their rights but this usually still involves a considerable effort and stamina, both client and lawyer / attorney.

In addition, the child has reached the age of about 4 years (deviations possible), where it can also determine its own part and can show its will, with which parent it would like to live. This will also play a major role in the judicial decision. If it makes it clear that she or he does not want to move to another country (USA) or live with her / his mother, but would rather live with her / his father, that would have a very strong influence on the decision as to the best interests of the child.

Furthermore if it can be proven that the child does not currently have the best possible care for the child's mother and also in the past and may be at risk for the child's lifestyle this could also be to the benefit of the child's father.

The second option would be to reach an amicable solution with the other parent in advance, which in most cases already seems hopeless if the path to seeking for a lawyer appears as the only option.

But your lawyer will also try hard to find an amicable solution. If this is not possible under all considerations, the only disadvantage for the parent disadvantaged here is the legal process which should then be pursued in the foreseeable future, before irreversible facts are created.

For all other questions and defense needed in family law (especially international), please contact lawyer Ms. Vera Mueller.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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