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Unbegründete Verlängerung einer befristeten Rabattaktion als Wettbewerbsverletzung

Rechtstipp vom 23.02.2018
(3)
Rechtstipp vom 23.02.2018
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Rabattaktionen

Seit der Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2001 ist eine Rabattgewährung grundsätzlich zulässig. In Ausnahmefällen kann eine Rabattgewährung dennoch wettbewerbswidrig sein. Insbesondere darf eine Herabsetzung eines Preises keine irrführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 UWG darstellen.

Zeitliche Begrenzung von Rabattaktionen

Preise können zeitlich begrenzt herabgesetzt werden. Bei einer zeitlichen Begrenzung von Rabattaktionen ist insbesondere § 5 Abs. 4 UWG zu beachten. Vorgenannte Vorschrift lautet wie folgt:

„(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.“ 

Verlängerung von befristeten Rabattaktionen

Fraglich ist, ob die Ankündigung einer Verkaufsförderungsveranstaltung irreführend ist, wenn für sie ein befristeter Zeitraum angekündigt wurde, die Preisaktion jedoch über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wurde. 

Die Rechtsfrage

Das Landgericht Dortmund (LG Dortmund – 10 O 13/17, Urteil vom 14.06.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob die Betreiberin von Einrichtungsmärkten in Printmedien, im Internet und/oder auf sonstigen Werbeträgern zu Zwecken des Wettbewerbs mit der Verlängerung einer befristeten Verkaufsförderungsmaßnahme werben oder werben lassen durfte oder ob die Verlängerung einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG ausgelöst hat?

Mittels einer Beilage im DIN A1-Format, die u. a. der „Einkauf Aktuell-TV Woche vom 17.12. – 23.12.2016“ beigefügt war, bewarb sie eine Rabattaktion u. a. mit den Worten:

„20 % auf ALLES gültig vom 17.12. bis 24.12.2016!“

Sie beendete die Rabattaktion nicht mit Ablauf des 24.12.2016, sondern verlängerte diese bis zum 31.12.2016, was sie auf ihrer Internetpräsenz bekannt gab. 

Die Entscheidung 

Das Landgericht Dortmund bejahte in dem zu entscheidenden Fall einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot sowie einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 8, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG. Werde mit einer befristeten Rabattaktion geworben, so liege eine irreführende Angabe nicht nur dann vor, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hatte, die Vergünstigung über die zeitliche Grenze hinaus zu gewähren, sondern auch dann, wenn die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert werde, die für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar gewesen seien und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der angekündigten Werbung hätten berücksichtigt werden können. Denn der Verkehr werde nach der Lebenserfahrung zwar in Rechnung stellen, dass ein befristeter Sonderpreis aus Gründen verlängert werde, die bei Schaltung der Werbung erkennbar nicht zugrunde gelegt worden seien. Jedoch rechne er nicht mit einer Verlängerung aus Gründen, die bei Schaltung der Anzeige bereits absehbar gewesen seien. Vernünftige Gründe, bei denen der Verbraucher mit einer ausnahmsweisen Verlängerung der Aktion rechne, könnten etwa bei einem Jubiläumsrabatt die unverschuldete Unterbrechung des Verkaufs wegen eines Wasserschadens oder bei einem Frühbucherrabatt die schleppende Nachfrage oder die Weitergewährung günstiger Einkaufspreise sein. Dagegen könne sich ein Unternehmer nicht darauf berufen, er habe eine Jubiläumsrabattaktion wegen ihres wirtschaftlichen Erfolgs verlängert. Auch wenn an sich vernünftige Gründe für eine Verlängerung vorlägen, stehe dies der Annahme einer irreführenden Werbung nicht entgegen, wenn der Unternehmer sie bei Anwendung der unternehmerischen Sorgfalt hätte erkennen und bei der Planung der Aktion und der Gestaltung der Werbung hätte berücksichtigen können. 

Bei alledem sei es Sache des Unternehmers, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen.

An Vorstehendem gemessen liege eine Irreführung vor. Zwar könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bereits zum Zeitpunkt der Werbung den Entschluss gefasst hatte, die Rabattaktion über den 24.12.2016 hinaus zu verlängern. Die Beklagte habe aber keine konkreten Umstände dargelegt, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen. Soweit die Beklagte sich mit einer besonders hohen Anzahl massiver Werbemaßnahmen von Mitbewerbern konfrontiert gesehen haben will, reiche dies für eine hinreichende Darlegung nicht aus. Denn es sei bereits nicht ungewöhnlich, dass für die Zeit nach Weihnachten mit erheblichen Preisnachlässen geworben werde, im Hinblick auf die Zeit zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester. Worin die Besonderheit des werblichen Verhaltens der Mitbewerber durch Gewährung von Preisreduktionen in diesem Zeitraum gelegen haben soll, erschließe sich nicht. Es fehle insoweit auch an einer Darlegung früherer Erfahrungen mit derartigen Aktionen, wobei eine entsprechende Marktbeobachtung durch die Beklagte in der Vergangenheit nicht zweifelhaft sein könne. 

Die Irreführung sei relevant im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG. Denn sie sei geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Eine Werbung wie die Vorliegende könne den Verbraucher veranlassen, wegen des zeitlichen Drucks das Angebot innerhalb der Frist in Anspruch zu nehmen oder zumindest sich damit näher auseinanderzusetzen, ohne sich mit den Angeboten von Mitbewerbern zu befassen. Dies gelte hier, wie der Kläger zu Recht geltend mache, in besonderem Maße im Hinblick auf die Kürze des Zeitraums von einer Woche und der Höhe des Rabattes.

Die Wiederholungsgefahr sei aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich zu vermuten; eine Unterwerfungserklärung der Beklagten liege nicht vor.

Zusammenfassung 

Eine ursprünglich zeitlich befristete Rabattaktion darf grundsätzlich nicht verlängert werden. Eine solche Verlängerung ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn nach dem Beginn der Rabattaktion Umstände eingetreten sind, die für das Unternehmen nicht voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der angekündigten Werbung nicht berücksichtigt werden konnten. Allein der wirtschaftliche Erfolg rechtfertigt noch keine Verlängerung.

Praxistipp 

Bei der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist äußerste Vorsicht geboten. Zeitlich befristete Rabattaktion dürfen nur aus triftigen Gründen, die zum Zeitpunkt der Bewerbung der Aktion seitens des Werbenden noch nicht vorhersehbar waren, rechtmäßig verlängert werden. Anderenfalls drohen Unterlassungsansprüche. Bereits Alltagsfragen zu Rabattaktionen gehören in Expertenhände. 

Bei rechtlichen Fragen zu Rabattaktionen stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Fallstricke im Wettbewerbsrecht und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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