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Und wieder zur Nettopolice ...

Rechtstipp vom 15.01.2013
Rechtstipp vom 15.01.2013

Lebensversicherungsverträge, die als Nettopolicen ausgestaltet sind, beschäftigen in den letzten Jahren regelmäßig die Gerichte. Diese urteilen häufig - wie das nachstehende Urteil zeigen wird - zu Lasten der Versicherungsnehmer und bestätigen dabei das von den Anbietern angebotene Modell der Prämienzahlung. Ob dies allerdings dem eigentlich intendierten Schutz des Versicherungsnehmers entspricht, ist mehr als fraglich, da Nettopolicen zur Zeit eher von den schwarzen Schafen der Branche angeboten werden.

Wo liegt das Problem? Der „normale" Lebensversicherungsvertrag ist als Bruttopolice ausgestaltet, d. h., die mit der Vermittlung des Vertrags verbundenen Kosten, insbesondere die Vermittlungsprovisionen, werden von den (Brutto-)Prämien abgezogen. Dies hat zur Folge, dass in den ersten Jahren der Vertragslaufzeit nur ein geringerer Teil der Beiträge angespart und investiert wird. Kündigt der Versicherungsnehmer während der Laufzeit und sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Vermittlungsprovisionen ausgeglichen, so teilt die Provision das Schicksal des Versicherungsvertrags und der Anspruch geht unter. Dies ist bei der Nettopolice anders geregelt. Hier wird neben dem Versicherungsvertrag ein gesonderter Vermittlungsvertrag geschlossen, mit dem sich der Versicherungsnehmer verpflichtet, die Vermittlungsprovisionen, die üblicherweise ausdrücklich ausgewiesen wird, zu zahlen. Die Zahlungspflicht soll nach dem Wortlaut der Verträge auch geschuldet werden, wenn der Versicherungsvertrag vorzeitig gekündigt wird.

Grundsätzlich entspricht diese transparente Ausgestaltung der Zahlungsverpflichtung und direkte Zahlung der Provision vom Versicherungsnehmer an den Versicherer durchaus Forderungen von Verbraucherschützern. Denn dadurch sollen dem Versicherungsnehmer die Kosten des vermittelten Geschäfts ausdrücklich und transparent dargestellt werden. Problematisch ist es nur in zweierlei Hinsicht: zum einen wird bei Nettopolicen regelmäßig vom Schicksalsteilungsgrundsatz abgewichen, so dass die Provision auch im Kündigungsfall gezahlt werden muss. Zum anderen wird die ungewöhnliche Vertragsgestaltung in der Regel dadurch verschleiert, dass über die Besonderheiten im Kündigungsfall nicht gesondert aufgeklärt wird und indem der Versicherer mit dem ratenweisen Einzug der Provision beauftragt wird, während für die Dauer des Einzugs die „Versicherungsbeiträge" reduziert werden, so dass augenscheinlich nur die vereinbarte Versicherungsprämie gezahlt wird. Dem Kunden werden so die Besonderheiten seiner Police jedenfalls in der Praxis nicht hinreichend deutlich gemacht. Mit diesem Missbrauch umzugehen und hierfür in der Praxis brauchbare Lösungen zu finden, wäre Aufgabe der Gerichte. Ansatzpunkt hierfür wären z.B. höhere Anforderungen an die Beratung zu Nettopolicen.

Diesen Weg geht die Rechtsprechung aber, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des LG Rostock vom 10.08.2012, Az. 1 S 315/10 zeigt, selten. Vielmehr werden die mit dem Produkt in der Praxis verbundenen Probleme rein formaljuristisch gelöst.

In dem Fall hatte der Versicherungsnehmer im November 2008 einen Rentenversicherungsvertrag mit der Laufzeit von 44 Jahren abgeschlossen. Es wurde ein dynamisierter monatlicher Beitrag von 60 EUR vereinbart, der in den ersten 48 Monaten auf 15,90 EUR verringert wurde. Neben dem Versicherungsvertrag wurde eine Honorarvereinbarung mit dem Versicherungsmakler geschlossen, nach der die Vermittlungskosten i. H. v. 2116,80 EUR in 48 Monatsraten zu je 44,10 EUR zu zahlen waren. Die Provision sollte durch den Versicherer eingezogen werden. Im Vertrag wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Honorarabrede nicht kündbar ist. Nachdem der Versicherungsnehmer 8 Raten gezahlt hatte, kündigte er die Versicherung und verweigerte die Zahlung der Vermittlungsprovision. Der Vermittler verklagte den Versicherungsnehmer daraufhin auf Zahlung. Im Berufungsverfahren wurde der Klage durch das LG Rostock stattgegeben und der Versicherungsnehmer zur Zahlung verurteilt.

Das Gericht stellte dabei fest, dass die separat geschlossene Vereinbarung über die Abschlusskosten auch im Hinblick auf das Abweichen von § 169 Abs. 5 S. 2 VVG (Stornokostenverbot) wirksam ist. Daher würde der Anspruch auf die Vermittlungskosten nicht durch die Kündigung berührt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die gesetzlichen Regelungen sich ausweislich der Gesetzesbegründungen nur auf Bruttopolicen beziehen und abweichende Vereinbarungen möglich seien. Außerdem habe der Versicherungsnehmer bewusst diese Vertragsgestaltung akzeptiert, da alle Punkte nachvollziehbar im Vertrag niedergelegt seien und er trotz 4wöchiger Widerrufsfrist den Vertrag habe bestehen lassen.

Zumindest das letztere Argument überzeugt nicht, auch wenn nach den Urteilsgründen nicht nachgehalten werden kann, ob nach dem Sach- und Streitstand, der dem Gericht vorlag, Kenntnis des Versicherungsnehmers gegeben ist. Zum einen ist die AGB-rechtliche Bestätigung der Kenntnisnahme unwirksam, zum anderen lehrt die Lebenserfahrung, dass Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen nicht zur Kenntnis nehmen. Der Ablauf der Widerrufsfrist sagt somit nichts zu der Frage aus, ob die Bedingungen zur Kenntnis genommen wurden.

Letztlich reiht sich das Urteil in eine Reihe anderer Entscheidungen ein, die formaljuristisch die Vertragsgestaltung genehmigen. Dem damit verbundenen Missbrauch kann daher nur dadurch Einhalt geboten werden, dass im gerichtlichen Vortrag des Versicherungsnehmers insbesondere auf etwaige Beratungsfehler hingewiesen und Schadenersatzansprüche zur Aufrechnung gestellt werden.

Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, LL.M.

Fachanwalt für Versicherungsrecht


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