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Unerlaubtes Inverkehrbringen von Liquids für elektronische Zigaretten ist strafbar! Oder doch nicht?

Rechtstipp vom 08.06.2016
(37)
Rechtstipp vom 08.06.2016
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Diese Geschichte muss von Anfang an erzählt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im vorliegenden Fall den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Landgericht hat den Straftatbestand des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG als erfüllt angesehen. Der Angeklagte legte Revision ein, hatte jedoch keinen Erfolg. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Der Handel mit Flüssigkeiten für E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, war somit (laut dem BGH) in Deutschland strafbar.

Die Flüssigkeiten, welche aus natürlichen Tabakpflanzen extrahiertes Nikotin enthalten, sollen demnach Tabakerzeugnisse sein. Stofftypisch für diese Flüssigkeiten sind Inhaltsstoffe, deren Verwendung für Tabakerzeugnisse verboten ist, sodass daher eine Strafbarkeit vorliegen soll.

Relativ klar war bereits schon vor dem Urteil, dass nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten keine Arzneimittel darstellen. Soweit so schlecht für alle Händler.

Am 18.03.2016 stimmte der Bundesrat jedoch dem Tabakerzeugnisgesetz zu. Auch der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse hat der Bundesrat zugestimmt.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Tabakerzeugnisgesetzes wird das Inverkehrbringen nikotinhaltiger Liquids – die Einhaltung der dort beschriebenen Anforderungen vorausgesetzt – (wieder) legalisiert. Die Anwendung ist seit dem 20. Mai 2016 zu praktizieren.

Für die elektronischen Zigaretten gelten ab sofort die – bereits für die herkömmlichen Tabakerzeugnisse bestehenden – Werbebeschränkungen und -verbote. Erstmals wird auch das Inverkehrbringen nikotinhaltiger elektronischer Zigaretten und Nachfüllbehälter geregelt und es werden Anforderungen an ihre Sicherheit gestellt.

Des Weiteren wurden erhebliche Änderungen im Jugendschutz, bei der Preisbindung, den Werbevorschriften sowie beim Steuerrecht vorgenommen.

Das Urteil des BGH hat daher nicht lange gehalten und man darf eine unnötige Kurzsichtigkeit unterstellen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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