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Unerlaubtes Surfen am Arbeitsplatz führt zur Kündigung

Rechtstipp vom 13.02.2016
(37)
Rechtstipp vom 13.02.2016
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Wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung am Arbeitsplatz untersagt hat und der Arbeitnehmer gegen diese Anweisung verstößt, darf das Arbeitsverhältnis gekündigt werden.

Dabei darf der Arbeitgeber auch gegen den Willen des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Firmenrechners auswerten.

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen, eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer jedoch allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet.

Ohne Zustimmung des Arbeitnehmers überprüfte der Arbeitgeber den Browserverlauf dieses Dienstrechners und stellte eine unerlaubte private Nutzung fest. Daraufhin wurde das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt.

Diese Kündigung war rechtmäßig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 14. Januar 2016 geurteilt.

Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Eine weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei für den Arbeitgeber wegen des erheblichen Verstoßes des Arbeitnehmers gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht weiter zumutbar.

Auch ein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers durch die Überprüfung des Browserverlaufs liege nicht vor.

Eine Verwertung der Daten sei erlaubt gewesen. Denn der Arbeitgeber habe im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.

Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz liege bei dieser Sachlage nicht vor, urteilte das Gericht.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde allerdings zugelassen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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