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Unerwünschte Werbe-E-Mail

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Bürger müssen nach einem einmaligen E-Mail-Kontakt zu einem Unternehmen nicht hinnehmen, dass das Unternehmen Ihnen danach unbestellt Werbe-E-Mails zusendet. 

Bei einem einmaligen E-Mail-Kontakt kann ein Unternehmer nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails erteilt wurde. Eine Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung stellt eine unzumutbare Belästigung dar.

Die unverlangte, das heißt ohne das vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Adressaten abgeschickte E-Mail-Werbung stellt nach der gesetzlichen Wertung in § 7 II Nr. 3 UWG eine unzumutbare Belästigung dar. Die Unzumutbarkeit der Belästigung folgt zum einen aus dem Kostenaufwand und zum anderen aus dem Aufwand an Mühe und Zeit für die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener E-Mails. Auf Grund der Eigenart dieses Werbemittels, mit geringem finanziellem Aufwand eine Vielzahl von Adressaten zu erreichen, ist zu befürchten, dass es bei Gestattung der unverlangten Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken zu einer Überflutung der Anschlussinhaber mit Werbebotschaften kommt. Der Nutzen eines E-Mail-Anschlusses, nämlich Mitteilungen rasch und preiswert empfangen zu können, würde dadurch in Frage gestellt. Der Empfänger wäre gezwungen, aus der Vielzahl der eingegangenen Sendungen die für ihn wichtigen und erwünschten mit entsprechendem Zeit- und Arbeitsaufwand auszusondern. Eine unzumutbare Belästigung ist selbst dann noch zu bejahen, wenn die Werbebotschaft im „Betreff“ von vornherein klar und unzweideutig als Werbung gekennzeichnet ist und der Empfänger sie auf Grund dieser Beschreibung ohne weiteres löschen kann, ohne sie erst lesen zu müssen. Denn auch Aufbau und Anzeige der E-Mail sowie das Lesen des Betreffs kosten Zeit und Geld (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm Wettbewerbsrecht, § 7 UWG, Rz. 85).

Die ungebetene Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken stellt daher nach gefestigter Rechtsprechung einen Eingriff sowohl in das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.


Rechtstipp vom 24.09.2009
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Zivilrecht

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