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Unfälle mit Kindern

Rechtstipp vom 21.11.2013
Rechtstipp vom 21.11.2013

Der eigene Sorgfaltsmaßstab der Eltern spielt bei Haftungsfragen eine entscheidende Rolle

Aktuelle Haftungsfragen ergeben sich insbesondere bei Unfällen mit Kindern. Dies gilt sowohl in Bezug auf das Kind als Schädiger als auch das Kind als Opfer. Wie viel Verantwortung trägt das Kind selbst und inwiefern kommt dem Schädiger das Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zugute? Im Folgenden werden mehrere verschiedene Leseranfragen zu diesem Thema aufgegriffen und beantwortet.

Auf vielen Reitanlagen tummeln sich spielende Kleinkinder, mitunter auch auf dem Reitplatz, in der Reithalle und der Stallgasse, während die Mütter mehr oder weniger sorglos ihre Pferde reiten oder longieren. Kommt durch die Pferde ein Kind zu Schaden oder ein Reiter oder Pferd durch das Kind, stellt sich die Frage nach der  Haftung. Kinder bis zum Alter von 7 Jahren sind grundsätzlich nicht für ihr Tun verantwortlich, bis zu 10 Jahren, wenn kein Vorsatz im Spiel ist. Wird ein Kind beim Spielen auf der Reitanlage nun durch ein scheuendes Pferd verletzt, so haftet in erster Linie verschuldensunabhängig der Tierhalter für den durch sein Pferd verursachten Schaden in voller Höhe. Eine Kürzung des Anspruchs des Kindes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines eigenen Mitverschuldens an dem Unfall kommt nicht in Betracht. Auch wird das ggf. schuldhafte Verhalten der Eltern dem Kind nicht als eigenes Mitverschulden zugerechnet. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Anspruch des Kindes gegen den Tierhalter ggf. wegen eines Mitverschuldens der aufsichtspflichtigen Eltern im Gesamtschuldverhältnis zu kürzen ist. Eltern haben gemäß § 1664 BGB bei der Ausübung ihrer elterlichen Sorge dem Kind gegenüber jedoch nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen - insofern kommt ihnen eine Haftungserleichterung zugute. Es gilt somit bei der Frage der elterlichen Aufsichtspflicht kein objektiver Sorgfaltsmaßstab sondern ein subjektiv individueller. Damit wird auf das übliche eigene Verhalten der Eltern abgestellt. So wurde es z.B. nicht als schuldhaft von der Mutter angesehen, die ihr fünfjähriges Kind ohne Helm auf dem Fahrrad mitfahren ließ, da diese selbst nie einen Helm beim Radfahren trug (OLG Celle, NJW 08, 1353). In einem anderen Fall wurde ein Verschulden der Eltern bejaht, die ihre noch nicht einmal vier Jahre alte Tochter allein, d.h. lediglich unter der Aufsicht ihres 7jährigen Bruders auf dem 200 m vom Wohnhaus entfernten Spielplatz spielen ließen. Auf dem Weg zu diesem Spielplatz verursachte das vierjährige Mädchen beim Überqueren der Straße einen Zusammenstoß mit einem Leichtkraftradfahrer, bei dem das Mädchen selbst schwer verletzt wurde. Die erste Instanz wies den Eltern eine Verantwortungsquote von 70 % zu, das Oberlandesgericht reduzierte die Mithaftung der Eltern auf 30 %. Die Mitverantwortung der Eltern wurde somit zwar grundsätzlich bejaht, da sie ein unter vierjähriges Kind keinesfalls unbeaufsichtigt lassen durften. Die Verantwortung des Leichtkraftfahrers wog jedoch schwerer, da er das Kind schon von weitem am Straßenrand allein habe gehen sehen können und daher seine Geschwindigkeit habe herabsetzen müssen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2012, 1 U 186/11). Lässt also eine Mutter ihr Kind regelmäßig unbeaufsichtigt auf der Reitanlage spielen, während sie selbst reitet oder longiert, setzt sie ihr Kind leichtfertig der Gefahr aus, verletzt zu werden. Ist der eigene Sorgfaltsmaßstab entsprechend niedrig angesiedelt, besteht im Haftungsfall eine entsprechend herabgesetzte Haftungsquote. Eine sich hieran anschließende, äußerst brennende Frage ist in diesem Zusammenhang auch der Ausgleich dieser Mithaftung der Eltern durch deren Haftpflichtversicherung. Denn das eigene Kind hätte gegen seine Eltern aufgrund des sogenannten Angehörigenprivilegs keinen Haftungsanspruch, auch nicht gegen die Haftpflichtversicherung, da es eine „mitversicherte" Person ist. Aber ob dieses Angehörigenprivileg dazu führen kann, dass ein dritter Mitschädiger auch keinen Ausgleich im Verhältnis der Schädiger zueinander erhält, wäre ein unbilliges Ergebnis. Die Frage ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Kommt ein Dritter durch das Kind zu Schaden, haften die Eltern allerdings direkt dem Geschädigten gegenüber wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. In diesem Verhältnis gilt ein objektiver Sorgfaltsmaßstab, allerdings bezogen auf die konkrete Situation und die Eigenart, das Alter, den Charakter des Kindes sowie die Vorhersehbarkeit des Unfallereignisses. Ab 10 Jahren müssen die Kinder für ihre Taten selbst die Verantwortung tragen, wobei dann individuell und subjektiv auf die Reife, Erfahrung und Einsichtsfähigkeit des Kindes bezogen auf die konkrete Unfallsituation abgestellt wird. Die Tiergefahr, für die der Pferdehalter haftet, könnte dann auch vollständig hinter grob fahrlässigem Verhalten des Kindes selbst zurücktreten, wenn das Kind nach seinen subjektiven Fähigkeiten schon dazu in der Lage war, die Gefährlichkeit der Situation einzuschätzen und entsprechend vernünftig zu handeln.

Kommt z.B. beim Ausritt der 17-jährige Reiter eines fremden Pferdes zu Schaden, muss er den Entlastungsbeweis führen, dass ihn selbst kein Verschulden an dem Unfallereignis trifft (OLG Brandenburg, 14.12.2011, 4 U 19/10).

Olga Alexandra Voy-Swoboda, Kanzlei bolwindokters, Emsdetten


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