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Unfall beim Spazierengehen im Wald - Haftung des Waldbesitzers?

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Einen ungewöhnlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Eine Frau ging im Juli 2006 bei warmen Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück. Von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche brach ein langer Ast ab, traf die Spaziergängerin am Kopf und verletzte sie schwer.
Vor dem Landgericht Saarbrücken begehrte die Klägerin Schmerzensgeld vom Waldbesitzer und von dessen für den Bereich des entsprechenden Waldgrundstücks verantwortlichem Diplom-Forstwirt.
Das Landgericht wies die Klage ab (Urteil vom 3. März 2010, Az. 12 O 271/06).
Auf die Berufung der Klägerin gab das Saarländische Oberlandesgericht dem Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach statt (Urteil vom 9. November 2010, Az. 1 U 177/10-46). Hiergegen legten die Beklagten wiederum Revision zum BGH ein.

Dieser entschied mit seinem Urteil vom 2. Oktober 2012, Az. VI ZR 311/11, gegen die Klägerin und zugunsten des Waldbesitzers und dessen Forstwirts. Eine Haftung der Beklagten liegt demnach nicht vor. In der Pressemitteilung des BGH heißt es zur Begründung:

„Nach den im Einklang mit § 14 BWaldG erlassenen landesrechtlichen Vorschriften (hier: § 25 des Waldgesetzes für das Saarland) ist das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken jedermann gestattet. Die Benutzung des Waldes geschieht jedoch auf eigene Gefahr. Dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten erwachsen. Er haftet deshalb nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dazu zählen insbesondere die Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Die Gefahr eines Astabbruchs ist dagegen grundsätzlich eine waldtypische Gefahr. Sie wird nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte."

Waldgesetz für das Saarland (Landeswaldgesetz - LWaldG) 
§ 25 Betreten des Waldes 
 (1) Das Betreten des Waldes zum Zweck der naturverträglichen Erholung ist jedermann gestattet. ...
...
(5) Die Benutzung des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr. Besondere Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten werden nicht begründet. ... 
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft 
Bundeswaldgesetz 
§ 14 Betreten des Waldes 
(1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren.
(2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Betreten des Waldes aus wichtigem Grund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Waldbesitzers, einschränken und andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen.


Rechtstipp vom 05.10.2012

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