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Unfall in Waschstraße: Verspätetes Anfahren begründet Halterhaftung

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Den Fahrzeugführer, der zu spät aus einer automatischen Waschstraße ausfährt und dadurch den hinter ihm Fahrenden zum Bremsen veranlasst, haftet nach § 7 StVG, wenn das Fahrzeug des Hintermanns durch den Bremsvorgang von der automatischen Transportspur rutscht und beschädigt wird. Der Geschädigte hat somit einen Schadensersatzanspruch gegen den Vordermann, jedoch trifft ihn ein erhebliches Mitverschulden an dem Schaden an seinem Fahrzeug. Das OLG Zweibrücken entschied dies mit Urteil vom 27.01.2021 (1 U 63/19).

Sachverhalt

Im Dezember 2016 nutzte der Kläger mit seinem PKW eine Waschanlage, in die zuvor der Beklagte eingefahren war. Nachdem der Waschvorgang an dem PKW des Beklagten beendet war, sprang die Ampel, die den Beklagten zum Ausfahren aufforderte, auf grün. Trotzdem verließ der Beklagte die Waschanlage nicht sofort, da sein Auto beim ersten Versuch nicht ansprang, sondern erst beim zweiten Versuch. Der Kläger, der hinter ihm fuhr, wurde vom automatischen Transportband immer weiter in Richtung des Autos des Beklagten gezogen. Aus Furcht vor einem Auffahrunfall bremste der Kläger ab, wodurch das Auto vom Transportband abrutschte und beschädigt wurde. Der Fahrer des beschädigten Autos erhob Klage gegen den Fahrzeughalter sowie dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz.

Entscheidung des Gerichts

Eine Haftung auf Schadensersatz ergibt sich aus §7 StVG. Das Beklagtenfahrzeug befand sich zum Zeitpunkt des Schadensereignisses „in Betrieb“ im Sinne dieser Vorschrift. Der Schutzzweck der Norm sei weit zu fassen. Vom Schutzbereich der Norm sind alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe umfasst. Es muss sich eine von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht haben. Ein PKW, der sich mit ausgeschaltetem Motor auf einem automatischen Laufband befindet, befindet sich generell nicht in Betrieb. Das Auto des Beklagten hingegen befand sich am Ende der Waschanlage. Der Waschvorgang war beendet und der Beklagte versuchte den Motor zu starten um in den Verkehr zurückzukehren. Die Gefahr ging folglich nicht mehr von der Waschstraße aus, sondern vom Auto und dem Beklagten als Fahrer. Der Schaden am Auto des Klägers wurde somit durch den Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten (mit-)verursacht, so das OLG Zweibrücken.

Verspätetes Anfahren des Beklagten begründet Schadensersatzanspruch

Der Schaden am Auto des Klägers entstand durch das verspätete Anfahren des Beklagten. Dafür spricht der nahe örtliche und zeitliche Zusammenhang mit der Bremsreaktion des Klägers. Der Schaden am klägerischen Fahrzeug lässt sich somit auf die Inbetriebnahme des Fahrzeugs des Beklagten zurückführen. Dem steht nicht entgegen, dass es zu keinem Zusammenstoß der beteiligten Fahrzeuge kam. Für das Bejahen einer Mitverursachung sei entscheidend, dass der Beklagte an der Entstehung des Schadens mitwirkt, was sich vorliegend durch das verzögerte Anfahren des Beklagten realisiert.

Bremsvorgang des Klägers begründet erhebliches Mitverschulden

Das OLG Zweibrücken entschied, dass den Kläger ein Mitverschuldensanteil in Höhe von 70% an dem entstandenen Schaden trifft.

Um die ihm auferlegte Sorgfaltspflicht zu wahren, hätte der Kläger das Abbremsen unterlassen müssen. Es sei allgemein bekannt, dass ein Bremsvorgang in einer Waschanlage zum Stopp des Schleppbandes oder zu Auffahrunfällen führen kann. Dies sei ebenfalls durch die in der Waschanlage angebrachten Warnhinweise erkennbar gewesen.

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht

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