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Unfall mit Mietwagen und keine Benachrichtigung der Polizei

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Der Vermieter eines Kfz muss die vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung auch dann gewähren, wenn der Mieter nach einem Unfall - entgegen der Regelung im Mietvertrag - die Polizei nicht hinzuzieht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 24.10.2012 (Az.: XII ZR 40/11). In dem zu beurteilenden Fall verursachte der Mieter innerhalb eines Tages an zwei verschiedenen Orten Sachschäden, die er im Laufe des Nachmittags dem Vermieter meldete. Die Polizei verständigte er entgegen der mietvertraglichen Verpflichtung nicht. Der Vertrag sah bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung vor, dass der Mieter die volle Haftung für den eingetretenen Schaden trägt.

Der BGH kippte diese Klausel in den AGB des Vermieters, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Die - nicht unübliche - Klausel sah nämlich einen völligen Wegfall der vereinbarten Haftungsbeschränkung vor. Der Bundesgerichtshof geht aber davon aus, dass die in Kfz-Mietverträgen vereinbarte Haftungsfreistellung inhaltlich einer Vollkaskoversicherung entspricht. In der Vollkaskoversicherung wäre aber die Vereinbarung eines vollständigen Leistungsausschlusses im Falle einer Obliegenheitsverletzung nicht zulässig, solange der Versicherungsnehmer nicht vorsätzlich handelt.

Entsprechendes muss nach Auffassung des BGH auch für die Haftungsfreistellung in Kfz-Mietverträgen gelten. Gemäß der Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) muss auch hier gelten, dass der Vermieter nur im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit berechtigt ist, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Mieters entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht kein Kürzungsrecht. Eine vollständige Kürzung ist bei Vorsatz möglich.

RA Christian Setzpfandt

RA Christian Setzpfandt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Tel. (0351) 80 71 8-70, setzpfandt@dresdner-fachanwaelte.de

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Rechtstipp vom 18.06.2013
aus der Themenwelt Wohnraummietvertrag und den Rechtsgebieten Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht

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