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Unfall ohne Sicherheitsgurt: Fahrer trifft Mitschuld an Verletzungen

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Wer in Deutschland Auto fährt, muss sich anschnallen. So schreibt es § 21a Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Verstößt man gegen diese Pflicht, droht zumindest ein Bußgeld.

Ist man aber nicht angeschnallt und verletzt sich – nicht nur, aber auch – deswegen bei einem Unfall, mindert sich unter Umständen der eigene Schmerzensgeldanspruch gegen den Unfallgegner. Das gilt selbst dann, wenn man keine Mitschuld am Unfall selbst trägt.

Das Oberlandesgericht (OLG) München gab einem Unfallbeteiligten, der ohne Sicherheitsgurt Auto gefahren war, eine Mitschuld an seinen Verletzungen (OLG München, Urteil v. 25.10.2019, Az.: 10 U 3171/18).

Verkehrsunfall: wer haftet in welcher Höhe?

Grundsätzlich sind bei einem Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten rein rechtlich zwei verschiedene Varianten möglich.

Zum einen kann der Fahrer eines Fahrzeugs den Unfall ganz allein verursacht haben. Der Unfallgegner hat dann nichts zum Unfallgeschehen beigetragen, außer zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Der Unfallverursacher muss in diesem Fall für sämtliche Personenschäden, Sachschäden usw. zahlen, kann dabei aber natürlich auf seine Versicherung zurückgreifen. In solchen Fällen spricht man von Alleinhaftung bzw. einer 100%igen Haftungsquote.

Es gibt allerdings auch Fälle, in denen beide Fahrer dazu beitragen, dass es zu einem Verkehrsunfall kommt. Das kann beispielsweise passieren, wenn beide Fahrer gegen Verkehrsregeln verstoßen. In solchen Fällen wird die Haftung der beteiligten Fahrer „gequotelt“, d.h. die Haftungsquote wird verteilt, je nachdem, wer wieviel Mitschuld am Unfall hatte. Nach dieser Quote bestimmt sich dann, in welcher Höhe die Unfallbeteiligten für die Schäden des jeweils anderen aufkommen müssen. Dann ist eine Haftungsverteilung von z.B. 80:20 oder sogar 90:10 denkbarbar, aber auch 50:50.

Nicht angeschnallt und bei Unfall verletzt

Das OLG München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer bei einem Unfall verletzt wurde. An der Unfallverursachung selbst war er aber komplett unbeteiligt. Vielmehr stieß sein Auto mit einem Fahrzeug zusammen, das von der Gegenspur auf seine Fahrbahn rutschte, weil es dort in einen anderen Unfall verwickelt war. Beim Aufprall auf dieses Fahrzeug verletzte sich der Fahrer schwer an Rippen, Lunge und Schlüsselbein sowie an seinen Knien. Zwar öffnete sich der Airbag seines Fahrzeugs. Das half aber nicht viel, weil der Fahrer keinen Sicherheitsgurt angelegt hatte. Hätte er das getan, wären seine Verletzungen weniger schwer gewesen, so die Sachverständigen vor Gericht.

Aufgrund dieser Tatsache sprach das Gericht dem verletzten Fahrer zwar Schadensersatzansprüche gegenüber dem Unfallverursacher zu. Er musste sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen. Das führte dazu, dass Schmerzensgeld geringer ausfiel als es ausgefallen wäre, wenn der verletzte Autofahrer angeschnallt gewesen wäre.

Haftungsquote bei fehlendem Anschnallgurt

Die Richter gaben dem Fahrer, der unverschuldet das andere Fahrzeug gefahren war, zunächst insofern recht, als dass sie dem Unfallverursacher des Unfalls auf der Gegenfahrbahn die Haftung auch für Personenschäden zu 100 % zuwiesen.

Hinsichtlich der Schwere der Verletzungen sei dem Fahrer, der unverschuldet das andere Fahrzeug gefahren war, aber ein Mitverschulden zuzurechnen. Diese „anspruchsmindernde Mithaftung“ durften die Richter annehmen, weil feststand, dass die Verletzungen bei angelegtem Gurt zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären. Den geschädigten Fahrer treffe daher eine Mitschuld an seinen Verletzungen.

Das Gericht kam bei seiner Gesamtbetrachtung zu einer Mithaftungsquote von 30% bezogen auf das Schmerzensgeld. Hierbei hat es berücksichtigt, dass das Fehlen des Sicherheitsgurtes sich auf einige Verletzungen mehr, auf andere weniger ausgewirkt hat.

Folgen für die Praxis

Grundsätzlich gilt: für Schäden, die bei einem Unfall entstehen, zahlt derjenige, der den Unfall verursacht hat. Hinzu kommt meist auch noch ein angemessenes Schmerzensgeld für den Geschädigten, wenn er Verletzungen davongetragen hat.

Der Geschädigte muss sich aber unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen: Nämlich dann, wenn er beim Unfall nicht angeschnallt war und seine Verletzungen mithilfe des Sicherheitsgurtes hätten gemindert oder verhindert werden können. Dadurch kann sich sein Schmerzensgeldanspruch spürbar reduzieren.

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Verkehrsrecht

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