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Unfallflucht, § 142 StGB: Neues vom Verkehrsgerichtstag

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Der 56. Verkehrsgerichtstag tagte vom 24. – 26.01.2018 in Goslar.

Dort hat der Arbeitskreis III wichtige Empfehlungen zur Verkehrsunfallflucht, § 142 StGB, herausgegeben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Verkehrsgerichtstag mit knapper Mehrheit empfiehlt, dass die Unfallflucht bei Sachschäden nicht mehr im Regelfall zum Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB führen soll.

Kriterium hierfür ist bislang die Formulierung des Gesetzgebers in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wonach in der Regel ein Entzug der Fahrerlaubnis stattfindet, wenn „an fremden Sachen bedeutender Schaden“ entstanden ist.

Wann der beutende Schaden genau vorliegt, lässt das Gesetz hier offen.

Das OLG Hamm, Beschluss v. 06.11.2014, 5 RVs 98/14, hat hierzu eindeutig Stellung genommen. Es sieht einen bedeutenden Schaden ab einem Schadensbetrag von 1.300 EUR vorliegen.

Damit ist aber nicht wirklich viel gewonnen. Denn Wie diese 1.300 EUR zu errechnen sind, ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz. Es ist allerdings recht „einfach“, denn es finden die Grundsätze des (verkehrsrechtlichen) Schadensrechts Anwendung. Diese sollte man schon kennen. Hier hilft natürlich nur ein versierter Anwalt im Bereich des Verkehrsrechts weiter.

Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt jedoch bis zu einer Lösung durch den Gesetzgeber, den bedeutenden Schaden nur noch bei erheblichen Personenschäden und ab einem Sachschaden von über 10.000 EUR anzunehmen.

Dies ist auch sachgerecht, wenn man sich vor Augen hält, dass in der heutigen Zeit ein kleiner Schaden sehr schnell einen Betrag von 1.000 EUR erreichen kann, obschon man dies nicht von außen erkennen kann.

Weiter interessant ist die Empfehlung des Verkehrsgerichtstages, die Regelung einer tätigen Reue (Unfallverursacher fährt zunächst weg und meldet sich erst später bei der Polizei) gemäß § 142 Abs. 4 StGB auch auf Unfälle außerhalb des fließenden Verkehrs auszudehnen.

In meiner täglichen Praxis im Rahmen der Verteidigung erlebe ich immer wieder Fälle, in denen die Betroffenen in der Meinung alles richtig zu machen, lediglich Zettel mit ihren Daten o.ä. hinterlassen. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt sich dann meist kurze Zeit später, wenn dann der erste Brief der Polizei eintrudelt.

Die Regelung der tätigen Reue hat allerdings in der täglichen Praxis der Tätigkeit eines im Verkehrsstrafrechts tätigen Anwaltes untergeordneten Charakter und kommt kaum vor. Dies liegt insgesamt sicherlich an der äußerst unglücklichen Ausgestaltung dieses Paragraphen.

Trotz alledem hilft schlussendlich bei dem Vorwurf der Unfallflucht nur der sofortige Kontakt zum Anwalt und dessen Beauftragung zur Durchführung einer entsprechenden Verteidigung. Es gilt der Grundsatz: Bloß nicht selbst herumdoktern ... :-)

Weitere Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages beziehen sich auf versicherungsrechtliche Konstellationen bzw. Problematiken. Denn den meisten Menschen ist nicht bekannt, dass die Unfallflucht zugleich eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der eigenen Autoversicherung darstellt und zu einem Regress der Versicherung führt.

Man wird also sehen, was der Gesetzgeber aus den Vorschlägen machen wird!

Grundsätzlich gilt immer im Falle der Unfallflucht:

Nichts ohne meinen Anwalt. Wenn Sie Betroffener des Vorwurfs einer Unfallflucht sind, kontaktieren Sie mein Büro unter den o. g. Kontaktdaten. Rechtsanwalt Lars Dippel wird eine für Sie passende Verteidigungsstrategie erarbeiten.


Rechtstipp vom 30.01.2018
aus der Themenwelt Strafbarkeit im Straßenverkehr und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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