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Unfallregulierung: fiktive Reparaturkosten als Schadensersatz trotz günstigerer Reparatur?

  • 3 Minuten Lesezeit

Wer nach einem Unfall Schadensersatz für Schäden am Fahrzeug geltend macht, kann die sog. fiktiven Reparaturkosten als Grundlage für die Berechnung des Schadensersatzanspruchs heranziehen. Das gilt aber nicht in allen Fällen.

Deshalb entsteht darüber, ob man bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs die tatsächlich angefallenen oder (ggf. deutlich höhere) fiktive Reparaturkosten zugrunde legt, nicht selten Streit. So in einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urteil v. 17.12.2020, Az.: 24 U 4397/20).

Schadensersatz nach Unfall: fiktive Reparaturkosten möglich 

Geht es nach einem Unfall um die Regulierung der Schäden am Fahrzeug, sind vor allem Reparaturkosten (netto) für die Beseitigung der Unfallschäden ein wesentlicher Faktor für die Berechnung des Schadensersatzes.

Wichtig ist dabei aber: Im Rahmen einer Unfallregulierung müssen Reparaturkosten nicht tatsächlich entstanden sein. Bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs können fiktive Reparaturkosten bzw. fiktive Mängelbeseitigungskosten angesetzt werden. Das gilt sogar für den Fall, dass das Unfallfahrzeug gar nicht repariert wurde. Wie hoch die fiktiven Mängelbeseitigungskosten sein dürfen, wird in einem Sachverständigengutachten festgelegt. Dieses Gutachten legt also fest, wieviel Schadensersatz man als Geschädigter für die Beseitigung der Unfallschäden verlangen kann, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob und wie die Schäden behoben wurden.  

Fiktive Reparaturkosten trotz günstigerer Reparatur?

Stellt sich die Frage, ob man die fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch ansetzen kann, wenn der Schaden mit deutlich geringeren Kosten beseitigt wurde.

Wenn der Schaden nicht von einer Vertragswerkstatt, sondern vom Eigentümer selbst, einer freien Werkstatt oder „schwarz“ behoben wurde, ist das laut Rechtsprechung des BGH anerkannt. Anders verhält sich das allerdings, wenn die Kosten für eine professionelle Reparatur deutlich unter den fiktiven Reparaturkosten geblieben sind.

So war es im Fall vor dem OLG München:

Der geschädigte Kläger machte auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens u.a. fiktive Reparaturkosten für sein Fahrzeug in Höhe von 9.355,78 € netto als Schadensersatz geltend. Er hatte die Schäden am Fahrzeug vollständig sach- und fachgerecht beheben lassen. Dafür seien – so behauptete die Gegenseite – Kosten in Höhe von maximal 5.000,00 € entstanden. Insofern sei auch nur dieser Betrag bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs für die Unfallschäden zu berücksichtigen. Denn hier müsse der Schaden konkret berechnet werden, nicht fiktiv auf Grundlage des Gutachtens.  

Urteil des OLG München

Dieser Ansicht der Beklagtenseite folgte das OLG München allerdings nicht. Zwar gebe es Rechtsprechung des BGH, nach der nur tatsächlich entstandene Reparaturkosten ersetzt werden können, wenn

  • die Schäden sach- und fachgerecht
  • im Umfang der Einschätzung des Gutachtens behoben wurden und
  • die Kosten deutlich unter den gutachterlich geschätzten Kosten blieben.

Im konkreten Fall könne der Geschädigte hier dennoch die gesamten fiktiven Reparaturkosten auf Basis des Sachverständigengutachtens geltend machen.

Zwar habe die Beklagte behauptet, dass die Reparatur „nicht mehr als 5000 Euro gekostet“ haben könne. Eine solche Behauptung ins Blaue hinein darf jedoch nicht dazu führen, dass der Kläger „zur Vorlage der Reparaturkostenrechnung“ gezwungen wird. Das gelte vor allem, wenn der Vortrag im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung bisher vollkommen ausreichend war wie in diesem Fall.

Gerade weil es die Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung gibt, darf es nicht möglich sein, dass die Gegenseite den Anspruchsinhaber mit einer reinen Behauptung dazu zwingen kann, die tatsächlichen Kosten offenzulegen. Das prozessuale Instrument der sekundären Darlegungslast darf nicht dazu führen, dass der Gegner aufgrund von bloßen Behauptungen ausgeforscht wird – so die Richter. So sei es aber vorliegend der Fall gewesen: Die Behauptung „das kann nicht mehr als 5000 Euro gekostet haben“ wurde nicht mit greifbaren Anhaltspunkten belegt.

Fazit

Grundsätzlich ist eine Schadensersatzberechnung auf der Basis gutachterlich festgelegter fiktiver Reparaturkosten möglich. Das kann anders sein, wenn die Kosten für die sach- und fachgerechte Reparatur unter den fiktiven Mängelbeseitigungskosten lagen. Dann dürfen nur die tatsächlich entstandenen Kosten Grundlage der Schadensberechnung sein.

Beruft sich die schadensersatzpflichtige Seite genau darauf, muss sie stichhaltige Anhaltspunkte dafür vortragen können, dass die Reparatur

  • sach- und fachgerecht durchgeführt wurde UND dass
  • die Kosten für die Reparatur
  • im Umfang der gutachterlichen Bewertung
  • günstiger waren als die angesetzten fiktiven Reparaturkosten.

Nur so ist es möglich, den Geschädigten zur Vorlage der Abrechnung der tatsächlichen Kosten prozessual zwingen zu können. Gelingt das nicht, wird der Schadensersatz auf der Basis der gutachterlich festgelegten fiktiven Reparaturkosten berechnet.

 Sie haben Fragen zum Thema fiktive Reparaturkosten in der Unfallregulierung? Sprechen Sie uns gerne an! Sie erreichen uns telefonisch in Köln unter 0221 / 1680 650 oder direkt über das anwalt.de-Kontaktformular! 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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