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Unfallschaden: Ist ein 3.300 Km gefahrener PKW noch ein Neuwagen?

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Das Oberlandesgericht musste sich im Juni 2018 mit der Frage beschäftigen, ob ein sechs Wochen zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von nur 3.300 Km noch als „Neuwagen“ bezeichnet werden kann. (Az. 9 U 5/18 OLG Hamm)

Zum Sachverhalt: Die Klägerin begehrt Schadensersatz für ihren beschädigten Porsche, welcher in einen Verkehrsunfall verwickelt war. Es war zu diesem Zeitpunkt außer Streit, dass die Beklagte zu 100 % für den Unfallschaden aufzukommen hat. Der Sportwagen hatte zum Unfallzeitpunkt eine Laufleistung von 3.291 Km und wurde sechs Wochen zuvor für einen Kaufpreis von 92.400 Euro erstanden.

Infolge eines Gutachtens wurde der Porsche auf einen „Netto-Wiederbeschaffungswert“ in Höhe von 80.250 Euro geschätzt. Die Klägerin veräußerte das Unfallfahrzeug zu dem im Gutachten ermittelten Wiederbeschaffungswert und erwarb einen neuen PKW gleichen Typs zu einem Kaufpreis von 92.800 Euro.

Die Klägerin fordert nun die Zahlung der Differenz von 12.150 Euro. (Neuwert: 92.400 – Wiederbeschaffungswert 80.250 = 12.150 Differenz)

Sie beanstandet, dass die Beklagte den verunfallten Sportwagen nicht auf Neuwagenbasis abgerechnet habe, da dieser „abzüglich einer Überführungsfahrt“ noch keine 3.000 Km zurückgelegt habe und dieser Wert somit eine Neuwagenberechnung im Ausnahmefall zulassen würde.

Die Richter des OLG Hamm entschieden jedoch gegen das Begehren der Klägerin und grenzten die Fahrleistung bei einer Neuwagenentschädigung auf ein Maximum von 1.000 Km ein. Auch die Erstzulassung darf nicht länger als 4 Wochen zurückliegen. Dies wurde hier klar überschritten.

Auch die Ausnahmeberechnung der 3.000 Km-Laufleistungsregel kann hier nicht angewendet werden, da diese eher restriktiv auszulegen ist und eine 10 %-Überschreitung nicht mehr in dieses Maß fallen kann. Die Überführungsfahrt sei nicht von Bedeutung.

Somit halten die Gerichte weiter an der Neuwagengrenze mit 1.000 Km Laufleistung fest und überschreiten diese Grenze nur in Ausnahmefällen bis zu einem Maximum von 3.000 Km.

Die Klage wurde deswegen vom OLG Hamm wohl zurecht abgewiesen.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht


Rechtstipp vom 24.07.2018
aus der Themenwelt Ersatz des Unfallschadens und Schmerzensgeld und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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