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Unfallversicherung, Vorschaden und Kausalität, Besprechung eines aktuellen BGH-Urteils

Rechtstipp vom 22.11.2016
(8)
Rechtstipp vom 22.11.2016
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Einleitung: Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil zur Kausalität, zu Vorschäden und zur wesentlichen und richtunggebenden Mitwirkung des Unfallschadens, wie diese im Sozialrecht vorausgesetzt werden muss, ein für Unfallversicherte interessantes Urteil erlassen (siehe Urt. des BGH v. 19.10.2016, IV ZR 521/14).

Sachverhalt: Die Klägerin war am 02.11.2009 als Übungsleiterin in einem beim Übungsturnen in einem Sportverein tätig. Dabei gab sie einem 10-jährigen Kind bei einer Turnübung Hilfestellung. Wegen einer eigenen Drehbewegung verlor sie die Balance und fiel auf der Übungsmatte um. Dabei versuchte sie, sich mit beiden Händen am Boden abzustützen. Danach hatte sie kräftige Rückenschmerzen. Am nächsten Tag war sie nicht mehr in der Lage, ohne fremde Hilfe, aus dem Bett aufzustehen. Nach zwei bzw. drei Tagen war sie nicht mehr in der Lage, auf dem linken Bein stehen zu können. Die Schmerzen führten bei der Klägerin u. A. zu einer Ohnmacht. Sie begab sich dann am 05. bis 09. November 2009 in stationäre Behandlung. Dabei wurden im MRT bei L4/L5 eine Bandscheibenprotrusion und eine Spinalkanalstenose festgestellt.

Mit Schreiben vom 30.01.2010 machte die Klägerin Ansprüche gegen die nun beklagte private Unfallversicherung geltend nämlich wegen einer Beeinträchtigung der Beweglichkeit des Rumpfes, wegen einer verminderten Belastbarkeit und wegen in das linke Bein ausstrahlender Schmerzen im Lendenwirbelbereich. Ein daraufhin von der Beklagten eingeholtes medizinisches Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Spinalkanalstenose bereits vor dem Unfallereignis bestanden haben müsse und die vorhandene Bandscheibenprotrusion nicht als bedingungsgemäße Unfallfolge zu werten sei. Die Beklagte lehnte daher Leistungen aus dem Unfallversicherungsvertrag ab.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beeinträchtigungen maßgeblich durch den Unfall eingetreten sind. Ein vom erstinstanzlichen Gericht beauftragter Sachverständiger führt in seinem Gutachten aus dass die Beschwerden der Klägerin nicht durch den Bandscheibenvorfall, sondern durch eine Facettengelenksathrose verursacht worden sind. Für diese Facettengelenksathrose habe der Unfall keine richtungsweisende Verschlimmerung dargestellt, sondern es habe hier nur eine Aktivierung nach dem Unfall gegeben. Diese Argumentation hat sich die Beklagte zu Eigen gemacht und Leistungen abgelehnt.

In den Vorinstanzen, dem LG Tübingen und dem OLG Stuttgart, ist die Klage ohne Erfolg geblieben.

Urteil des Bundgerichtshofs: Die Revision der in den Vorinstanzen unterlegenen Klägerin hatte Erfolg. Der BGH hat der Rechtsansicht widersprochen, dass vorliegend eine Kausalität zu verneinen sei. Nach der Äquivalenztheorie sei es so, dass das Unfallereignis nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass der Erfolg, also der Gesundheitsschaden (Ausmaß des Bandscheibenvorfalls) entfiele. Dabei sei eine Mitursächlichkeit ausreichend. Letzteres folge unter Anderem aus dem Gesichtspunkt, dass nach Nr. 3 der AUB 2000 bei der Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen (und damit unfallfremden Faktoren) nur eine Anspruchsminderung eintritt, nicht aber ein vollkommener Ausschluss der Leistung. Nach der Adäquanztheorie sei ein Anspruch nicht dadurch zu begrenzen, dass in der körperlichen Konstitution des Verletzten Belastungen oder Schwächen vorliegen. Die Einschränkung von Teilen der Rechtsprechung, wonach das Unfallereignis keine Gelegenheitsursache gewesen sein darf, hält der BGH für unzutreffend. Insoweit unterscheide sich das Unfallversicherungsrecht vom Sozialversicherungsrecht. Im privaten Unfallversicherungsrecht sei eine Adäquanz bereits dann gegeben, wenn die Folgen nicht außerhalb einer aller Wahrscheinlichkeit liegenden Mitwirkung gegeben sind. Es reiche also aus, wenn die bei der Klägerin vorgelegene Facettengelenksathrose durch das Unfallereignis aktivieret worden sei. Weil es hierzu noch gutachterlichen Klärungsbedarf gegeben habe, wurde das Verfahren an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

Erhebliche Vorschäden der versicherten Person führen damit nicht zwingend zu einem Ausschluss der Leistungen in der Unfallversicherung.

Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. jur. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht, Aschaffenburg, Marktheidenfeld (09391/916670) und Würzburg (Tel. 0931/406 200 62).


aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht

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