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Unfallversicherungsschutz nur für tatsächliche Helfer – hinter Straftäter herlaufen reicht nicht

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Wer in eine Schießerei zwischen Polizei und Straftätern gerät und dabei eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann keine Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Anderes gilt nur, wenn aktiv Hilfe geleistet wurde – beispielsweise indem Passanten aus dem Gefahrenbereich gebracht werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 3. November 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 3 U 2102/14).

Hintergrund des Rechtsstreits war eine tödlich verlaufende Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und einem Straftäter am 4. Juli 2012 auf dem Marktplatz der Altstadt von Wiesloch im Rhein-Neckar-Kreis. Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hatte in einem Café zwei Frauen angegriffen. Als Polizeibeamte den Mann festnehmen wollten, griff dieser mit dem Messer an. Die Beamten erschossen schließlich den Täter.

Nach dem Vorfall meldete sich der Kläger bei der Unfallkasse Baden-Württemberg und beantragte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Er habe den Messerangreifer verfolgt, um anderen zu helfen. Infolge der Schießerei habe er eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten.

Doch die Unfallkasse lehnte die Anerkennung eines Versicherungsfalles ab. Der Kläger habe während der Schießerei keine aktiven Handlungen zugunsten anderer Personen unternommen.

Dem folgte nun auch das LSG in seinem Urteil vom 26. Oktober 2016. Zwar könne auch eine Hilfeleistung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Nach den Ermittlungsakten habe der Kläger aber selbst keinen aktiven Beitrag zugunsten dritter Personen geleistet. Er sei dem Mann lediglich in 20 Meter Abstand gefolgt, ohne irgendeine Hilfeleistung durchzuführen. Andere Zeugen hätten dagegen aktiv Passanten aus dem Gefahrenbereich gebracht.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 04.11.2016

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