Rechtstipps zu "unmittelbarer Zwang"

„… meint hierbei die Anwendung von körperlich wirkendem Zwang, welcher sich sowohl unmittelbar als auch mittelbar auf den Körper des Opfers auswirken kann. Zum anderen liegt eine qualifizierte Nötigung …“ Weiterlesen

„… muss verhältnismäßig sein Körperliche Gewalt ist eine Form unmittelbaren Zwanges, die durch die Polizeibeamten bei der Ausübung ihres Dienstes angewendet werden darf. Dabei können auch bestimmte …“ Weiterlesen

„… eine durch unmittelbaren Zwang durchsetzbare Pflicht“ handelt; vielmehr ergäben sich „die Konsequenzen eines nicht ausreichenden Impfschutzes beziehungsweise einer nicht ausreichenden Immunität …“ Weiterlesen

„… zwischen rechtsfähigen und nicht-rechtsfähigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts) Einführung eines Sitzwahlrechts Vertretungsbefugnis nunmehr unbeschränkbar Festschreibung der unmittelbaren persönlichen …“ Weiterlesen

„… unmittelbarer Zwang angewendet. Rechtsfolgen einer Abschiebung Der Betroffene unterliegt einem Wiedereinreiseverbot (§ 11 AufenthaltsG). Es beträgt maximal 5 Jahre. Auch wenn der Betroffene …“ Weiterlesen

„… : Die Vorinstanzen erkannten an, dass die Polizeibeamten angesichts der Umstände rechtmäßig unmittelbaren Zwang angewendet hatten, um die Identität der Beteiligten festzustellen, gemäß § 163b Abs. 1 …“ Weiterlesen

„… vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95), nach der in Bezug auf die Personen in der ersten Reihe, die sich im Stau befinden, nur ein psychischer Zwang vorliegt (da sie theoretisch einfach weiterfahren …“ Weiterlesen

„… mit gegenwärtiger Gefahr gegen Leib oder Leben erfolgen. Gewalt gegen eine Person erfordert, dass ein körperlicher wirkender Zwang ausgeübt wird. Dieser Zwang muss geeignet sein den Widerstand gegen die Wegnahme …“ Weiterlesen

„… besteht grundsätzlich nicht. Jedoch im Falle eines Widerstandes berechtigt § 81b Abs.1 StPO sogar die Anwendung unmittelbaren Zwangs, bspw. durch Auflegung der Finger des Beschuldigten …“ Weiterlesen

„… , unmittelbarer Zwang (das ist die juristische Umschreibung von körperlicher Gewalt) zur Durchsetzung der Umgangsreglung eingesetzt werden. Um das jedoch ganz klar zu betonen: dieser Zwang darf dabei …“ Weiterlesen

„… einer sexuellen Handlung an einem Kind muss durch unmittelbaren Körperkontakt an dem Kind durch den Täter erfolgen. Dieser unmittelbare Körperkontakt erfordert keinen unmittelbaren Kontakt mit der Haut …“ Weiterlesen

„… ist nämlich körperlicher Zwang, der auch körperlich bei der anderen Person wirkt. Dass eine Person auf der Autobahn sitzt, ist ein körperlicher Zustand. Dass der Fahrer des Autos unmittelbar …“ Weiterlesen

„… bestimmt oder unmittelbar verstehbar ist ( Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 30. Aufl. § 201 Rn. 6). Nichtöffentlich sind also zum Beispiel Gespräche und Diskussionen, wenn deren Teilnehmerkreis …“ Weiterlesen

„… unmittelbaren Zwangs im Sinne des § 331 AO. 2. Ablauf des Zwangsgeldverfahrens Erlass eines Verwaltungsaktes durch das Finanzamt auf Vornahme einer konkreten Handlung Der Steuerpflichtige befolgt …“ Weiterlesen

„… , wodurch der staatliche Wille realisiert werden soll, zur Not mit Zwang (vgl. z.B. BGH, Beschluss v. 11.06.2020 – 5 StR 157/20). Was ist Gewalt und was ist die Drohung mit Gewalt? Gewalt zeichnet …“ Weiterlesen

„… ist. Erforderlich ist hierbei, dass der Täter fest zur Begehung der Tat entschlossen ist und unmittelbar zu ihrer Begehung angesetzt hat. Wann genau dieses unmittelbare Ansetzen stattgefunden hat, muss …“ Weiterlesen

„… ist der Zwang, der auf das Opfer wirkt, primär psychischer Natur, wohingegen Gewalt im Sinne einer Nötigung eine gewisse körperliche Reaktion erfordert. Auf der anderen Seite soll der Tatbestand der Nötigung …“ Weiterlesen

„… berechtigt die Durchführung unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen. Was muss ich vor Ort beachten? Grundsätzlich muss ich die Maßnahmen dulden. Diese Duldungspflicht bezieht sich aber nur …“ Weiterlesen

„… , den ihr zugesprochenen Anspruch durchzusetzen, gibt es das Zwangsvollstreckungsverfahren. In der Zwangsvollstreckung werden mithilfe von staatlichem Zwang die Ansprüche von Privatpersonen durchgesetzt …“ Weiterlesen

„… wollten und unmittelbar dazu ansetzten. Strafbar kann es auch sein, wenn die Demonstranten die Gefahr gar nicht herbeiführen wollten, sie aber dennoch eintritt u. dies sowohl vorhersehbar …“ Weiterlesen

„… und, wenn es nicht anders geht, die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Betracht. In geeigneten Fällen leistet das Jugendamt Unterstützung. Beispiel: Das Familiengericht hat dem betreuenden Elternteil …“ Weiterlesen

„… sein, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation keine Impfung erfolgen kann. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführenden unmittelbar gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e …“ Weiterlesen

„… sein soll. DIe Umsetzung der Unterbringung ist Sache des Betreuers. Leistet der Betreute Widerstand, so ist es dem Betreuer nicht zuzumuten unmittelbaren Zwang einzusetzen. Nach § 326 FamFG hat die zuständige Behörde …“ Weiterlesen

„… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Die sozialen Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit wird in vielen Teilen auf der Welt nicht beachtet, sodass Kinder und Erwachsene unter …“ Weiterlesen