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Unpfändbarkeit eines Altersvorsorgevermögens aus einem Riester-Vertrag?

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Grundsätzlich steht einem Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht bspw. hinsichtlich eines Rentenversicherungsvertrags nur zu, wenn dieser dem sog. Insolvenzbeschlag unterliegt. Gegenstände hingegen, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Ob im Falle eines in einem Riester-Vertrag angesparten Vorsorgekapitals von einer Pfändbarkeit auszugehen ist und dieses damit der Zwangsvollstreckung unterliegt, richtet sich nach § 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 97 Abs. 1 EStG.

Durch die Einführung des § 851c ZPO durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 wollte der Gesetzgeber keine zusätzlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Verträgen schaffen. Soweit § 851c ZPO daher für die Unpfändbarkeit von Ansprüchen Anforderungen an die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen stellt, die von Riester-Verträgen nicht eingehalten werden müssen, handelt es sich um unterschiedliche gesetzgeberische Wertentscheidungen. § 851c ZPO soll den Schutz von Altersvorsorgeansprüchen verbessern, weshalb nach Auffassung des BGH dem Gesetz nichts dafür entnommen werden könne, dass die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Renten gegenüber der Rechtslage nach § 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 97 Satz 1 EStG zukünftig erschwert werden sollte. 

Das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne des §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen ist somit nach der Entscheidung des BGH auch dann unpfändbar, wenn der Schuldner berechtigt ist, den Altersvorsorgevertrag jederzeit zu kündigen. Gleiches gelte sofern das angesparte Kapital aus geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder bezahlten Zulagen stamme. Die Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals trete nur dann ein, soweit der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig gewesen sei, ein Antrag auf eine Zulage nach § 89 EStG für die entsprechenden Beitragsjahre (vgl. § 88 EStG) gestellt sei und die Voraussetzungen für eine Zulage (vgl. dazu §§ 83 ff. EStG) vorlagen oder eine Zulage bereits gewährt worden sei.

Rechtsanwalt Philipp A. Lämpe

Förster & Cisch

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


Rechtstipp vom 04.04.2018
aus der Themenwelt Private Vorsorge und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

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