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Unrechtmäßige Steuerbescheide im Fall Concept 1, Inh. Jens Blaume

Rechtstipp vom 07.08.2015
(5)
Rechtstipp vom 07.08.2015
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Vermehrt sind die Finanzämter, insbesondere das Finanzamt Nürnberg, über die zuständigen Veranlagungsstellen durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Nürnberg-Süd über so genanntes Kontrollematerial über Anlagen bei dem Schneeballsystem des Jens Blaume, Firma Concept 1 unterrichtet worden.

Dies hat in einer Vielzahl von Fällen zwischenzeitlich dazu geführt, dass die Finanzämter wegen unterschiedlicher Anlageformen unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH-Urteil vom 11.02.2014, Az.: VIII R 15/12) nunmehr bereits geschädigte Anleger erneut zur Kasse bitten. Obwohl Firma Concept 1, Inh. Jens Blaume bereits gegenüber sämtlichen Anliegen Kapitalertragssteuer/Abgeltungssteuer berechnet, von den erwirtschafteten Gewinnen abgezogen und einbehalten hat, werden nunmehr Anleger im Wege einer angeblichen Gesamtschuldnerschaft beziehungsweise als so genannte Zweitschuldner für die Kapitalertragssteuer/Abgeltungssteuer erneut in Anspruch genommen. Selbst dann, wenn solche Scheingewinne nur auf dem Papier entstanden sind und nie zur Auszahlung kamen.

Wir sind in dieser Angelegenheit bereits für eine Vielzahl von Anlegern wegen derer berechtigter Schadenersatzansprüche seit dem Jahr 2013 befasst. Zwischenzeitlich vertreten wir gut zwei Dutzend durch Finanzämter in Anspruch genommener Steuerpflichtige. Wir raten jedem Adressaten solcher (Nach-) Veranlagungen durch Finanzämter, sich gegen die Festsetzungen von Kapitalertragssteuer/Abgeltungssteuer durch Einschaltung qualifizierter Spezialisten zur Wehr zu setzen. Die bereits ergangenen oder angekündigten Steuerfestsetzungen sind unserer Rechtsauffassung nach rechtswidrig.

Die Angelegenheit wird zwischenzeitlich auch bei dem Landesamt für Steuern sowie bei den betroffenen Oberfinanzdirektionen diskutiert. Wir sind für die von uns vertretenen Anleger guter Dinge, sachgerechte Lösungen herbeizuführen. Zahlungen sollten wenn dann nur zur Vermeidung auflaufender weiterer Zinsen unter Vorbehalt erbracht werden. Viele Finanzämter erklären sich zwischenzeitlich auch mit der Aussetzung der Vollziehung solche Steuerbescheide einverstanden.

Gerne steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann unverbindlich zur Verfügung. Kanzlei Wittmann-Schmitt vertritt und berät Mandanten in diesen Angelegenheiten in Kooperation mit Professor Dr. jur. habil. Rath seit mehr als einem Jahrzehnt professionell.


aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Steuerrecht

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