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Unter welchen Voraussetzungen ist eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wirksam?

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Ein Arbeitsverhältnis kann durch eine außerordentliche (fristlos) oder durch eine ordentliche (fristgerechte) Kündigung beendet werden.

Eine fristlose Kündigung hat erhebliche Konsequenzen …

Eine fristlose Kündigung trifft den Arbeitnehmer am Härtesten, da er nicht nur seinen Job verliert, sondern auch mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes und einem schlechten Zeugnis – demnach mit ganz erheblichen Konsequenzen – rechnen muss. Eine fristlose Kündigung kommt daher nur bei erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen in Betracht.

Gesetzliche Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung…

Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach der gesetzlichen Regelung des § 626 BGB nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zulässig:

  1. Es liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung vor, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.
  2. Die Kündigung erfolgt innerhalb von 2 Wochen ab gesicherter Kenntnis der maßgeblichen Kündigungsgründe.

Ein Kündigungsgrund muss in der Kündigung nicht angegeben werden…

Der Kündigungsgrund muss in der fristlosen Kündigung nicht angegeben werden. Lediglich auf Anforderung muss der Kündigende unverzüglich schriftlich den Kündigungsgrund angegeben.

In der Regel wird hilfsweise ordentlich gekündigt …

In aller Regel spricht der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung hilfsweise auch eine ordentliche (verhaltensbedingte) Kündigung aus. Dies geschieht vorsorglich, sofern in einem gerichtlichen Kündigungsschutzverfahren festgestellt wird, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist. Die Voraussetzungen einer fristgerechten (ordentlichen) verhaltensbedingten Kündigung sind nicht so hoch wie die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung. Allerdings ist zu beachten, dass im Falle einer unwirksamen fristlosen Kündigung nicht – quasi automatisch – eine fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung möglich ist. In vielen Fällen wird vielmehr auch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung unwirksam sein, was allerdings gesondert geprüft werden muss. Einzelheiten zu den Voraussetzungen einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung können Sie unserem Beitrag „In welchen Fällen ist eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung möglich?“ entnehmen.

Welche Frist ist bei Erhalt einer fristlosen Kündigung zu beachten?

Bei einer Kündigung ist stets Eile geboten. Gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Wird die Frist nicht eingehalten, gilt die Kündigung unwiderruflich als wirksam. Diese 3-wöchige Klagefrist muss daher bei Erhalt einer Kündigung zwingend eingehalten werden!

Wie hoch sind die Kosten eines Kündigungsschutzprozesses?

In einem gerichtlichen Verfahren können grundsätzlich Gerichts- und Anwaltskosten sowie Kosten für Gutachter, Sachverständige und Zeugen (Verfahrenskosten) entstehen.

In Verfahren vor den Arbeitsgerichten (1. Instanz) gibt es – im Unterschied zu sonstigen Zivilprozessen – keine Kostenerstattung für die Anwaltskosten, d.h. jede Partei trägt ihre Anwaltskosten selbst, auch wenn der Prozess gewonnen wird.

Der Unterlegene im Arbeitsgerichtsprozess 1. Instanz hat – neben seinen eigenen Anwaltskosten – lediglich die Gerichtskosten zu tragen, welche im Vergleich zum ordentlichen Zivilprozess jedoch geringer sind. Sofern Sie nur teilweise unterliegen, werden die Gerichtskosten entsprechend dem Obsiegen bzw. Unterliegen zwischen den Parteien aufgeteilt.

Die Höhe der Anwalts- und der Gerichtskosten hängt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom sogenannten “Gegenstandswert” ab. Die Rechtsanwaltskosten berechnen sich auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Ausführliche Informationen zur Höhe und Berechnung von Anwaltsgebühren nach dem RVG finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer:

www.brak.de/fuer-verbraucher/kosten

Sofern Sie für arbeitsrechtliche Streitigkeiten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, übernimmt diese sämtliche Kosten. Sofern Sie uns mit Ihrem Anliegen beauftragen, holen wir vorab eine Kostendeckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung ein.

Sofern Sie sich einen Kündigungsschutzprozess oder eine anwaltliche Beratung wirtschaftlich nicht leisten können, haben Sie gegebenenfalls einen Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe. Beratungshilfe wird für außergerichtliche Beratungen durch einen Anwalt gewährt. Prozesskostenhilfe wird für die Führung eines gerichtlichen Verfahrens auf Kläger- oder Beklagtenseite gewährt.

Demnach müssen Sie nicht auf anwaltliche Hilfe und die Durchsetzung Ihrer Rechte verzichten, nur weil Sie sich keinen Anwalt leisten können.

Weitere Informationen über Beratungs- und Prozesskostenhilfe finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter:

www.brak.de/fuer-verbraucher/kosten/beratungs-und-prozesskostenhilfe/

Sofern Sie uns mit Ihrem Fall beauftragen möchten, informieren wir Sie gerne über die Einzelheiten der Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe.

Wie soll sich ein Arbeitnehmer bei Erhalt einer fristlosen Kündigung verhalten?

Ob die zuvor genannten Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorliegen oder nicht, ist stets eine Frage des Einzelfalles und kann lediglich nach Kenntnis sämtlicher relevanter Tatsachen des konkreten Falles geprüft und eingeschätzt werden.

Erfahrungsgemäß kann ein Arbeitgeber jedoch in den seltensten Fällen sicher sein, dass seine Kündigung definitiv gerechtfertigt ist und einer gerichtlichen Prüfung standhält. Über 90 % aller Kündigungsschutzverfahren enden mit einem Abfindungsvergleich, d.h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt aus betriebsbedingten Gründen, wobei als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsverhältnisses auch häufig eine Abfindung gezahlt wird und gegebenenfalls weitere offene Punkte geregelt werden (Urlaubsabgeltung, Überstunden, qualifiziertes Zeugnis etc.). Jedenfalls aber können in einem Kündigungsschutzverfahren in aller Regel die erheblichen Konsequenzen einer fristlosen Kündigung (insbesondere Sperrfrist beim Arbeitslosengeld, schlechtes Zeugnis) vermieden werden.

Aus Arbeitnehmersicht lohnt es sich daher im Regelfall gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen…

Natürlich kann der gekündigte Arbeitnehmer auch um seinen Job kämpfen und das Kündigungsschutzverfahren bis zum Ende führen, um die fristlose Kündigung durch das Gericht für unwirksam erklären zu lassen. Allerdings sollten die Vor- und Nachteile dieser Option sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Ein eingeklagtes Arbeitsverhältnis wird in vielen Fällen zu einem „gestörten“ Arbeitsverhältnis, was zur Folge hat, dass das Arbeitsklima ganz erheblich beeinträchtigt wird.

Gerne können Sie unsere Kanzlei für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer fristlosen Kündigung kontaktieren. Wir schlagen Ihnen dann die weitere Vorgehensweise vor. Der erste Kontakt ist völlig unverbindlich. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns mit der weiteren Verteidigung gegen die Kündigung beauftragen.


Rechtstipp vom 03.01.2016
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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