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Unterbringung – die Vertretung meiner Rechte im Unterbringungsverfahren

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Wissenswertes zum „Unterbringungsverfahren“

Die Unterbringung psychisch Kranker stellt eine freiheitsentziehende Maßnahme dar und ist somit ein schwerer Eingriff in das Grundrecht des Kranken. Dementsprechend geht einer solchen Unterbringung sowie unterbringungsähnlichen Maßnahmen (z. B. Sedierung oder Fixierung) ein gerichtliches Verfahren mit Unterbringungsbeschluss, das sog. Unterbringungsverfahren, voraus. Da es in der Praxis immer wieder zu Gefahrensituationen kommt, in der ein schnelles Handeln möglich sein muss, hat der Gesetzgeber hier ein Eilverfahren und einstweilige Anordnungen vorgesehen. Doch auch hierbei gibt es ein vorgegebenes Prozedere, welches willkürliches Handeln verhindern soll.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über das Unterbringungsverfahren geben sowie Ihre rechtlichen Möglichkeiten als direkt oder indirekt Betroffener darstellen.

Voraussetzungen für die Unterbringung psychisch Kranker

Gesetzlich geregelt ist die Unterbringung wie auch die Betreuung auf zivilrechtlicher Ebene (d. h. bei der Unterbringung durch einen Betreuer) durch das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 1906 BGB, § 1631b) sowie auf öffentlich-rechtlicher Ebene durch Landesgesetze zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG). Der Verfahrensablauf ist im Gesetz in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt.

Zuständig für das Unterbringungsverfahren ist das Betreuungsgericht, welches bereits mit dem Betreuungsverfahren betraut war bzw. ist, oder, wenn kein Betreuungsverfahren anhängig ist, das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene zuletzt gelebt hat bzw. wo die Unterbringung von Nöten ist.

Prinzipiell kann eine Unterbringung nur durch den zuständigen Betreuer oder einen festgelegten Bevollmächtigten beantragt werden, es sei den „Gefahr ist im Verzug“ und eine Behörde muss handeln. Ein Tätigwerden „von Amts wegen“ ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich setzt die Unterbringung einen richterlichen Beschluss voraus. Sollte „Gefahr im Verzug“ bestehen, kann dieser richterliche Beschluss nachgeholt werden und die zuständige Behörde vollzieht die Unterbringung sofort.

Voraussetzungen für die Unterbringung sind:

  • eine geistige oder seelische Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß bei der unterzubringenden Person,
  • eine von dem Betroffenen ausgehende Gefahr auf Grund seiner Erkrankung für sein Leben oder seine Gesundheit oder für Rechtsgüter Dritter; diese Gefahr ist nicht anders abzuwenden als durch eine Unterbringung,
  • eine Unterbringung gegen den Willen des Kranken, auch schon in dem Fall, wenn keine rechtswirksame Einwilligung vorliegt.

Regulärer Ablauf des Unterbringungsverfahrens

Ist keine Gefahr im Verzug, kann das Unterbringungsverfahren wie bereits erwähnt, durch den Betreuer oder eine bevollmächtigte Person beim zuständigen Betreuungsgericht beantragt werden. Der Unterbringungsantrag setzt folgenden Verfahrensablauf in Gang:

  1. Persönliche Anhörung des Betroffenen: Sie dient dem Richter dazu, sich einen Überblick über das Lebensumfeld des Betroffenen zu machen und ihm das Verfahren zu erläutern.
  2. Einholung eines medizinischen Gutachtens oder eines ärztlichen Zeugnisses: die ärztliche Einschätzung muss unbedingt durch einen Facharzt für Psychiatrie oder einen Arzt, der Erfahrungen in diesem Bereich nachweisen kann, erfolgen. Das Gutachten eines Hausarztes oder auch Amtsarztes ohne entsprechende Qualifikation reicht hier nicht aus.
  3. Einbestellung eines Verfahrenspflegers: Um das Verfahren für den Betroffenen transparent zu halten, bestellt der Betreuungsrichter einen Verfahrenspfleger ein. Dies kann auch ein Rechtsanwalt sein. Sollte dieser bereits von dem Betroffenen mandatiert worden sein, kann die Einbestellung des Verfahrenspflegers ausgelassen werden.
  4. Anhörung weiterer Personen: Der Betreuungsrichter verschafft sich durch Anhörung naher Familienangehöriger, Vertrauenspersonen, Heimleiter und bzw. oder die Betreuungsbehörde einen Eindruck über das Krankheitsbild und Lebensumfeld des Betroffenen.

Das Verfahren findet seinen Abschluss, wenn eine Unterbringung für notwendig erachtet wird, in dem sog. Unterbringungsbeschluss. Dieser richterliche Beschluss genehmigt die Unterbringung in eine geschlossene Klinik und enthält das Datum, zu dem die Unterbringung endet. Eine endgültige Unterbringung erfolgt für die Dauer von einem Jahr. Nur wenn zum Zeitpunkt des Verfahrens schon absehbar ist, dass eine weitere Unterbringung notwendig ist, kann sie für 2 Jahre genehmigt werden. Für eine länger angedachte Unterbringung ist die Einholung eines neuen Unterbringungsbeschluss und ein neues Unterbringungsverfahren vorgesehen. In all diesen Fällen ist jedoch eine genaue Begründung für die Verlängerung der Unterbringung Voraussetzung (vgl. OLG Schleswig 1.12.2005, 2 W 214/05).

Bei einer vorläufigen Unterbringung in Form einer einstweiligen Anordnung ist diese auf 6 Wochen befristet und kann auf 3 Monate verlängert werden.

Die Unterbringung bei „Gefahr im Verzug“

Da Unterbringungsverfahren oftmals mehrere Wochen dauern, kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass eine Unterbringung wegen Gefahr im Verzug im Eilverfahren erfolgt. Mindestvoraussetzungen dafür sind neben der Beantragung durch einen Betreuer oder eine Behörde das ärztliche Zeugnis sowie die persönliche Anhörung durch den Richter.

Da das Gericht nicht immer erreichbar ist oder der zuständige Betreuungsrichter auf Grund anderer freiheitsentziehender Maßnahmen nachweislich keine Zeit hat, kann diese Anhörung zunächst entfallen. Ebenso kann insbesondere dann, wenn bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung das Gericht nicht erreichbar sein sollte, der richterliche Beschluss zunächst entfallen, muss dann jedoch schnellstmöglich nachgeholt werden.

Ein ärztliches Zeugnis ist unbedingt notwendig und muss den oben genannten Kriterien entsprechen.

In allen Fällen, in denen eine Unterbringung bei „Gefahr im Verzug“ im Raum steht, muss das Gericht abwägen, ob die Selbstgefährdung oder die Gefährdung der Rechtsgüter Dritter dermaßen erheblich ist, dass eine freiheitsentziehende Maßnahme wirklich gerechtfertigt ist.

Ihre Rechte im Unterbringungsverfahren

Verfahrensfähigkeit und Verfahrenspfleger

Der Betroffene ist, auch wenn er nicht mehr geschäftsfähig sein sollte, im Unterbringungsverfahren grundsätzlich verfahrensfähig, kann also Anträge stellen, Beschwerde einlegen oder einen Rechtsanwalt kontaktieren oder mandatieren. Insbesondere dieses Recht sollten Sie in Anspruch nehmen, da eine anwaltliche Hilfe ratsam ist, um die bestmögliche Lösung zu finden (sowohl als Betroffener oder als Angehöriger). Gerade im Spannungsfeld zwischen Krankheit, Ärzten und Richtern hilft hier ein erfahrener Rechtsexperte, um Ihre Rechte im Verfahren, auch als Verfahrenspfleger, zu wahren.

Die persönliche Anhörung

In der Regel findet im Unterbringungsverfahren immer eine persönliche Anhörung des Betroffenen statt. Dieses Recht sollten Sie nutzen, damit Sie zum einen Ihren Kooperationswillen unter Beweis stellen können und sich zum anderen der Richter einen persönlichen Eindruck von ihrem Lebensumfeld machen kann. Alleine müssen Sie jedoch nicht angehört werden. So muss der Verfahrenspfleger an der Anhörung teilnehmen. Es kann auch eine weitere Vertrauensperson zugegen sein.

Eine Weigerung des Betroffenen zur Anhörung kann eine Vorführung zur Folge haben. Dies ist jedoch ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den das Gericht sorgfältig abwägen muss. Ebenso kann die Wohnung nur gewaltsam geöffnet oder betreten werden, wenn eine richterliche Genehmigung vorliegt, es sei den Gefahr ist im Verzug, so dass das Grundrecht zur Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden darf (vgl. Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes).

Die Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss

Nach der Bekanntgabe des Unterbringungsbeschlusses haben Sie die Möglichkeit, als Rechtsmittel die Beschwerde gegen diesen einzulegen. Dies können Sie selbst, Ihr Anwalt, ein naher Angehöriger, Behörden, der Heimleiter oder der Verfahrenspfleger machen.

Dabei gilt es, bei einstweiligen Anordnungen die 14-Tage-Frist, bei endgültigen Unterbringungen die 1-Monats-Frist nach Bekanntgabe des Beschlusses zu beachten. Die Beschwerde wird vom Landgericht bearbeitet. Gegen dessen Beschluss ist wiederum das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, welches jedoch nicht ohne Hilfe eines zugelassenen Anwalts eingelegt werden darf

Tipp:

Auch wenn eine Unterbringung ausweglos erscheint, ist es ratsam, sich schnellstmöglich anwaltliche Hilfe zu holen. So kann Sie ein Rechtsanwalt als Betroffener oder auch Angehöriger während des Verfahrens unterstützen, beraten sowie ggf. Beschwerde gegen den Unterbringungsbeschluss einlegen. Ein Anwalt hilft Ihnen, trotz widriger Umstände eine bestmögliche Lösung in Ihrem Fall zu finden.

Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Familienrecht

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