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Unterhalt für die eigenen Eltern? Die Eltern kommen ins Pflegeheim – Kanzlei für Elternunterhalt

Rechtstipp vom 15.08.2016
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Rechtstipp vom 15.08.2016
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Eltern wollen ihren Kindern nicht zur Last fallen, sind aber im Alter leider oft nicht mehr in der Lage,  sich selbst zu unterhalten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im Jahr 2013 etwa 750.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen vollstationär betreut, also 30 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland.

Es passiert schnell und plötzlich. Nach einem Schlaganfall kommt die Mutter oder der Vater ins Pflegeheim, nachdem sie bereits mehrere Wochen im Krankenhaus untergebracht waren. In der Regel deckt dann die Rente und die Pflegeversicherung nur ungefähr die Hälfte der Heimkosten ab. Den ungedeckten Teil der Heimkosten trägt dann in der Regel der Staat. Dieser möchte einen Teil des Geldes dann jedoch  von den Betroffenen oder der unterhaltspflichtigen Familie zurück. Die Betroffenen oder die unterhaltspflichtigen Kinder zahlen öfter, als sie müssten – weil sie sich nicht auskennen.

Kinder sind im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen, wenn deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Dies gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung selbst dann, wenn die Eltern den Kontakt zu ihren Kindern schon vor Jahrzehnten abgebrochen haben und das Verhältnis zerrüttet war.

Bevor jedoch die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, müssen die Eltern oder das Elternteil sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Renten- und der Pflegeversicherung einsetzen und fast ihr gesamtes Vermögen ausgeben, um z.B. die Kosten für eine erforderliche Heimunterbringung bei Pflegbedürftigkeit zu decken. Werden durch das Sozialamt Grundsicherungsleistungen für die Eltern erbracht, wird mit gesetzlichem Auskunftsanspruch geprüft, ob die Kinder der Leistungsempfänger zum Elternunterhalt verpflichtet sind. Unterhaltsansprüche eigener Kinder haben dabei Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen der eigenen Eltern.

Ob Kinder tatsächlich Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von deren Einkommen und Vermögen ab. Für die eigene Leistungsfähigkeit der Kinder ist zunächst ihr durchschnittliches Nettoeinkommen entscheidend. Liegt dieses unter 1800,00€ (Selbstbehalt) netto besteht keine Unterhaltsverpflichtung. Bei einem höheren monatlichen Nettoeinkommen sind zunächst verschiedene Kosten wie z. B. – berufsbedingte Aufwendungen, private Altersvorsorgekosten (bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens so BGH, Urteil vom 28.07.2010, Az. XII ZR 140/07) und Darlehensverbindlichkeiten abzusetzen.

Vom diesem bereinigten Nettoeinkommen wird dann ein Selbstbehalt von aktuell 1.800 Euro für ein allein lebendes Kind bzw. 3.240 Euro für Verheiratete abgezogen. Sollte nach Berücksichtigung aller Abzugsposten und Selbstbehalte ein Einkommen verbleiben, ist davon die Hälfte als  Elternunterhalt zu zahlen. Sind mehrere Kinder mit genügend Einkünften vorhanden, haften sie alle anteilig für den Unterhalt ihrer Eltern.

Neben dem Einkommen müssen die Kinder auch eigenes Vermögen bis zu einer Schongrenze für den Unterhalt der Eltern ausgegeben. Feste Grenzen gibt es dabei nicht.

Soweit das Vermögen nachweislich der eigenen Alterssicherung dient, bleibt es unangetastet. Auch für Reparaturen am Haus, für Urlaub, für Ersatz eines kaputten Pkw etc. können finanzielle Reserven gebildet werden. Den stärksten Schutz genießt laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.08.2013, Az. XII ZB 269/12) die selbst genutzte Immobilie.

Aufgrund der vielgestaltigen Reglungen sollte man sich bereits ab Kenntnis einer Heimunterbringung, spätestens aber ab dem Auskunftsverlangen des Sozialträgers eingehenden anwaltlichen Rat durch einen im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt einholen. Nur bei einer frühzeitigen anwaltlichen Beratung können Sie Ihre Rechte wahren. Die Anwaltskanzlei SH Rechtsanwälte aus Essen ist bei Fragen zum Elternunterhalt Ihr kompetenter Ansprechpartner und  steht Ihnen für eine Beratung gerne jederzeit zur Verfügung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Elternunterhalt und den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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