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Unterhalt für volljähriges Kind - gesteigerte Erwerbsobliegenheit

Der Fall: Die volljährige Tochter hat die Hauptschule ohne Abschluss abgebrochen. Sie möchte den Hauptschulabschluss nachholen und danach die Realschule mit dem Berufsziel einer Altenpflegerin besuchen. Gegenwärtig nimmt sie an einer berufsvorbereitenden Maßnahme zur Verbesserung ihrer Lese- und Rechtsschreibschwäche teil und begehrt von ihrer Mutter Unterhalt in Höhe von 210 €. Die Mutter erzielt ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1290 €.

Die Entscheidung:

Gemäß § 1603 Abs. 2 BGB haben Eltern von minderjährigen Kindern diesen gegenüber eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Die gleiche Verpflichtung besteht gegenüber Kindern bis zum 21. Lebensjahr, wenn sich diese noch in einer allgemeinbildenden Schulausbildung befinden. Um diese Frage ging es. Befindet sich das Kind in einer allgemeinbildenden Schulausbildung, beträgt der Selbstbehalt 1080 €, im Übrigen 1300 €. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt hier also davon ab, ob sich das Kind in einer allgemeinbildenden Schulausbildung befand oder nicht. Das Gericht hat hierzu auszugsweise folgendes ausgeführt:

„Vorliegend handelt es sich indes um eine Maßnahme nach den §§ 51,53 SGB III. Nach § 53 SGB III dient die Maßnahme der Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss. Förderungsbedürftige junge Menschen ohne Schulabschluss haben einen Anspruch, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses vorbereitet zu werden. Daneben dient die Maßnahme aber auch der beruflichen Integration. Nach § 1 der Vereinbarung soll es der Ast. ermöglicht werden, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen für die Ausnahme einer beruflichen Ausbildung zu überprüfen, zu bewerten und zu erweitern und eine Berufswahlentscheidung zu treffen. Primäres Ziel ist mithin nicht, dass die Ast. die Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss beendet ... sondern eine allgemeine Verbesserung vorhandener Fähigkeiten zu bewirken.

Überdies gliedert sich die Maßnahme nach § 2 der Vereinbarung in einen praktischen Arbeits- und Qualifizierungsteil und in einen Berufsschulteil. Berufsschulen und Berufsfachschulen zählen aber nicht als allgemeine Ausbildung, da sie neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits berufsbezogene Ausbildungsinhalte vermitteln ... Damit aber befindet sich die Ast. nicht in allgemeiner Schulausbildung iSd § 1603 2 BGB. Mithin ist die Ag. auch nicht gesteigert erwerbsverpflichtet.“

Hinweis: Zu beachten ist auch, dass der Besuch einer Berufsschule grundsätzlich nicht zu einer allgemeinbildenden Schulbildung gehört. In Bundesländern mit Berufsschulpflicht unabhängig von einer Ausbildung kann das nicht anders sein.

Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 3.12.2014 – 2 WF 144/14

Fundstelle: NJW-RR 2015, 452


Rechtstipp vom 22.05.2015
aus der Themenwelt Unterhalt und den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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