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Unterhalt in Zeiten von Corona

  • 3 Minuten Lesezeit

Corona hat die Arbeitswelt und damit die Einkommensverhältnisse der Menschen gehörig umgekrempelt. Meist nicht zum Besseren. Das wirkt sich auf Unterhaltszahlungen aus. Da aus einem unerwarteten Ereignis ein Zeitraum von einem Jahr geworden ist, gibt es nun Erfahrungen, wie Juristen, insbesondere Gerichte, die Lage beurteilen, wenn betroffene Familien und Ehepartner sich nicht über eine Anpassung der Zahlungen einigen können.

Berechnungsgrundlage
Es bleibt auch in der Corona-Krise beim Grundsatz, dass der Unterhaltsbetrag anhand des durchschnittlichen Einkommens der Beteiligten über mindestens ein Jahr vor Berechnung ermittelt wird. Änderungen danach werden nur berücksichtigt, wenn sie dauerhaft und erheblich sind. Es ist folglich z.B. bei Kurzarbeit des Verpflichteten unwichtig, dass sie durch Corona verursacht wurde. Wichtig ist, ob sie länger anhält und zudem dazu führt, dass der sich dann ergebende zu zahlende Unterhaltsbetrag mehr als 10% geringer ist als der bisherige. Corona führt also „nur“ dazu, dass wegen besonders unsicherer Prognose schwerer absehbar ist, wie lange die Beeinträchtigung anhält und welches Ausmaß sie erreicht. Entsprechend kann umgekehrt ein Unterhaltsberechtigter, sagen wir ein volljähriger Student, nicht sofort mehr Geld verlangen, weil sein Kellnerjob und damit sein Eigeneinkommen weggefallen ist. Gibt es diesen Job zu Ostern wieder, wenn der Lockdown ausläuft und Außengastronomie zulässig ist, dann ist die Änderung ja nicht dauerhaft.
Die aktuellen Beschlüsse, dass bei einem Inzidenzwert ab 100 eine nicht genau bestimmte „Notbremse“ greift und daher Läden und Gastronomie vielleicht doch wieder komplett schließen müssen, machen solche Vorhersagen nicht leichter. Zumal schon jetzt einzelne Länder, Städte und Kreise über eigene Regeln diskutieren.

„Ersatz“-Einkommen
Sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete müssen jeden Einkommenseinbruch erst einmal überbrücken, so weit sie können. Auch in Pandemie-Zeiten. Was dabei noch zumutbar ist, zum Beispiel ein kompletter Jobwechsel, die Aufgabe der Selbständigkeit oder gerade umgekehrt die Aufnahme von Krediten, um diese zu retten, ist aktuell auch wieder schwer zu beurteilen.
Hat man z.B. ein minderjähriges Kind zu versorgen, ist die Unterhaltspflicht so scharf, dass man alle verfügbaren Mittel für sich und das Kind gleich zu verwenden und jede zumutbare Erwerbsmöglichkeit auszuschöpfen. Muss also ein Soloselbständiger aus dem Bereich des Eventmarketings seinen Betrieb aufgeben und einen Vollzeitjob in einem Supermarkt annehmen, wenn dort gerade wegen Corona ungelernte Kräfte gebraucht werden? Muss ein Gastronom dies jetzt noch tun, obwohl er spätestens ab Osteröffnung die Chance hat, seinen Betrieb durch Lieferung und Außengastronomie im Sommer wieder zu einem Ertrag zu führen, der dem aus dem Job für ungelernte Kräfte entspricht? Wenn überdies bei Betriebsschließung Mitarbeiter arbeitslos werden?
Muss ein vor Corona sehr erfolgreicher Selbständiger sich anders herum jetzt verschulden, um zu versuchen, seinen Betrieb durch die Krise zu retten, weil er vielleicht nach Corona wieder sein altes Einkommen hat, obwohl er jetzt ohne Schulden schließen und immerhin seinen Selbstbehalt im Rahmen eines Angestelltenjobs decken könnte?
Berechtigter und Verpflichteter müssen sich zur Deckung der Einkommenslücke darum kümmern, ob sie ggf. Corona-Hilfen beantragen können.

Kinderbonus
Zunächst war fraglich, bei wem denn wie der an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kinderbonus angerechnet werden soll. Inzwischen sieht man den Kinderbonus mehrheitlich als Teil des Kindergeldes, deshalb soll er bei der Unterhaltsberechnung auch behandelt werden wie Kindergeld und rechnerisch hälftig auf beide Elternteile verteilt werden. Der Elternteil, der Unterhalt zahlt, darf in dem Monat der Auszahlung des Kinderbonus den Unterhaltsbetrag um den halben Bonus kürzen. Zahlt der Verpflichtete weniger als den Mindestunterhalt („Mangelfall“), so wird eine eventuelle anteilige Kürzung durch „Mangelfallberechnung“ ermittelt.

Fazit: Das Unterhaltsrecht nach dem gewohnten Berechnungsschema F wird der Notsituation der von Einkommenseinbußen betroffenen Beteiligten beider Seiten scheinbar nicht gerecht. Aber: Hier können Fachanwälte und Fachanwältinnen helfen: Schildern Sie Ihre Situation. Erfahrene Familienrechtler sind auf dem Stand der Diskussion und können Ihnen deshalb helfen, die Punkte Ihres Einzelfalls herauszustellen, die für Sie bedeutsam sind und das angemessen gegenüber dem anderen Beteiligten zu vertreten. Finden Sie eine Einigung, umso besser. Finden Sie sie nicht, so wird die Anwältin Ihres Vertrauens auch vor Gericht herausarbeiten, was in Ihrem Falle „zumutbar“ ist und Argumente liefern, warum bei Ihnen eine Anpassung geboten ist - oder eben nicht.



Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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