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Unterhaltsanspruch gegen den getrennt lebenden "Ex-Mann" – auch nach Umzug zum neuen Partner?

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 16.11.2016

– 4 UF 78/16 – 

Eine Ehefrau kann von ihrem getrennt lebenden Ehemann keinen Unterhalt mehr verlangen, wenn sie bereits seit einem Jahr in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt. 

Einem bedürftigen Ehepartner steht nach der Trennung grundsätzlich der sog. Trennungsunterhalt zu. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich der bedürftige Ehepartner dauerhaft einem neuen Lebenspartner zuwendet. Die Verpflichtung zur Fortzahlung des Unterhalts wird dann gem. § 1579 Nr.2 BGB als grob unbillig angesehen, sodass der Unterhaltsanspruch als verwirkt gilt und entfällt.

Sachverhalt

Die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens war eine getrennt lebende Ehefrau, die seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner liiert war. Das Paar war bereits in der Vergangenheit gemeinsam in Urlaub gefahren und hatte gemeinsam an Familienfeiern teilgenommen. Der neue Lebenspartner der Antragstellerin wurde von deren kleinen Sohn „Papa“ genannt. Nachdem die Antragstellerin in den Haushalt des neuen Lebenspartners eingezogen war, stellte der Antragsgegner – der getrennt lebende Ehemann der Antragstellerin – die Unterhaltszahlung an diese ein. 

Verpflichtung zur Fortzahlung des Unterhalts grob unbillig und nicht zumutbar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass in einem solchen Fall auch bereits nach einem Jahr schon von einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB ausgegangen werden könne. Denn der bedürftige Ehepartner habe sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und damit zu erkennen gegeben, dass er diese nicht mehr benötigt. Eine weitere Unterhaltsverpflichtung des ehemaligen Ehegatten sei vor diesem Hintergrund nicht zumutbar.

Nach dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts hat die antragstellende Ehefrau ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz wieder zurückgenommen.

Exkurs: Trennungsunterhalt 

Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen den Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt, dem sog. Scheidungsunterhalt, zu unterscheiden. Trennungsunterhalt kann für die Zeit von der Trennung bis zum Eintritt der Rechtskraft der Scheidung gefordert werden. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entsteht demgegenüber erst mit Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. Sowohl der Anspruch auf Trennungsunterhalt als auch der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt müssen gesondert geltend gemacht werden. Maßgebliche Vorschrift für den Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB. Der nacheheliche Unterhalt richtet sich nach den §§ 1569 ff. BGB.


Rechtstipp vom 07.05.2018
aus der Themenwelt Trennungsunterhalt und den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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