Rechtstipps zu "Unterhaltsrecht" | Seite 19
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16.09.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… BGH Nr. 139/08) hat der BGH erstmals zum neuen Unterhaltsrecht Stellung genommen. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass grundsätzlich der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes …“ Weiterlesen -
05.08.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames …“ Weiterlesen -
04.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Keine Anrechung von Verpflegungsgeld Wird vom Arbeitgeber ein steuerfreies Verpflegungsgeld gezahlt, so darf es nicht als … Weiterlesen -
18.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… (§ 563 Absatz 1 BGB) entfällt, wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht standesamtlich geschlossen wurde. Keine Unterhaltsansprüche Grundsätzlich hat eine solche Ehe keine unterhaltsrechtlichen …“ Weiterlesen -
18.07.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 109/05, erstmals zur Anwendung des seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts für einen das gemeinsame Kind …“ Weiterlesen
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10.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mit einem Autofahrer. Für die Unfallkosten musste der Radler vollständig alleine haften. Das entschied das Landgericht Erfurt. (Az.: 8 O 1790/06) Teilzeit für Alleinerziehende Das neue Unterhaltsrecht hat …“ Weiterlesen
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26.05.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… die Zwangsvollstreckung zu riskieren. Unterhaltsverpflichtete sollten deshalb zuvor anwaltlichen Rat einholen und prüfen lassen, ob auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts eine Änderung des Titels …“ Weiterlesen -
20.05.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… , wie sie (insbesondere seit dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts) für Geschiedene gelten. Denn während des Getrenntlebens besteht grundsätzlich noch immer die Möglichkeit, dass die Ehepartner wieder …“ Weiterlesen
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07.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… gibt die eidesstattliche Versicherung ab und beantragt Hilfe für den Lebensunterhalt. Beide sind am Ende- ganz unten. 3. Die Unterhaltsreform: Wird jetzt alles friedlicher? Das neue Unterhaltsrecht …“ Weiterlesen -
05.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Nebenkostenabrechung nach Personenanzahl Häufig werden Betriebskosten, die verbrauchsabhängig abgerechnet werden, anhand … Weiterlesen
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10.03.2008 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„Zum 1.1.08 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Es hatte zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen …“ Weiterlesen -
25.02.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… Unterhaltsrecht in Kraft. Der Betreuungsunterhalt ist nunmehr für alle betreuende Mütter gleich, d.h. bis zum 3. Lebensjahr des Kindes, danach im Einzelfall (§§ 1570, 1615 l BGB). BVerfG, Beschluss v …“ Weiterlesen
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24.01.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„Wie den meisten Lesern aufgrund der öffentlichen Berichterstattung bekannt sein dürfte, trat seit dem 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Voraussichtlich wird es zu erheblichen Umwälzungen …“ Weiterlesen -
17.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionIn Österreich wird die Lichtpflicht wieder abgeschafft Ab dem 1. Januar 2008 wird in Österreich die Lichtpflicht für Tagesfahrten wieder aufgehoben. Grund hierfür ist eine signifikante Zunahme der Ver … Weiterlesen
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29.11.2007 Rechtsanwalt Eric Schendel„Das neue Unterhaltsrecht tritt zum 01.01.2008 in Kraft. Es verändert wesentliche Bereiche des bisherigen Rechts, insbesondere die Generalklausel zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung …“ Weiterlesen -
20.11.2007 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Das neue Unterhaltsrecht tritt mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft. Wer bereits Unterhalt aufgrund einer Vereinbarung oder eines Urteils bezahlt, ist ebenso betroffen. Die Übergangsvorschrift sieht …“ Weiterlesen
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16.11.2007 Rechtsanwalt Eric Schendel„In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter …“ Weiterlesen
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08.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Das neue Unterhaltsrecht sollte eigentlich bereits am 1. April 2007 in Kraft treten. Doch dann kam dem Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazwischen, wonach …“ Weiterlesen -
16.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Justizministerium darf IP-Adresse nicht speichern Kürzlich wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin rechtskräftig, … Weiterlesen
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24.08.2007 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… der Kinder kümmert. Dafür darf der zahlende Elternteil bei minderjährigen Kindern die Hälfte des gezahlten Kindergeldes von seiner Unterhaltsverpflichtung abziehen, da das Kindergeld unterhaltsrechtlich …“ Weiterlesen
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15.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kindergartenkosten sind kein Mehrbedarf Die Kindergartenkosten werden zwar beim Kindesunterhalt als Bedarf eingestuft, so … Weiterlesen
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16.07.2007 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht entgegenstehen. Denn in diesem Falle ist der Grund für einen Anspruch des in der Ehewohnung …“ Weiterlesen
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18.06.2007 Rechtsanwalt Eric Schendel„Nachdem die geplante Reform des Unterhaltsrechts nun definitiv nicht zum 01.07.07 in Kraft treten wird, sondern auf einen ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft verschoben ist, war der Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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12.06.2007 Rechtsanwältin Tatjana Knaths„Chancen und Hürden im deutschen Unterhaltsrecht Das deutsche Unterhaltsrecht ist in seinem Aufbau kompliziert und vielschichtig. Besonders beleuchtet werden sollen hier die rechtliche Stellung …“ Weiterlesen