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Unterhaltszahlung führt nicht automatisch zu höherem Hartz IV

Rechtstipp vom 11.02.2017
Rechtstipp vom 11.02.2017

Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker Unterhalt an Kinder oder Eltern, erhält er deshalb noch nicht automatisch höheres Arbeitslosengeld II. Nur wenn ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung zu der Zahlung verpflichtet, kann der Hartz-IV-Bezieher sein Einkommen entsprechend mindern, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 8. Februar 2017, verkündeten Urteil klar (AZ: 08.02.2017).

Im konkreten Fall ging es um ein Ehepaar aus dem Raum Bergisch Gladbach, welches als Bedarfsgemeinschaft im Hartz-IV-Bezug stand. Der Ehemann übte eine selbstständige Tätigkeit mit schwankenden Einkünften aus, so dass das Arbeitslosengeld II nur vorläufig gewährt wurde.

Dieser minderte seine Einkünfte, indem er Unterhaltszahlungen an seine Mutter und seinen Sohn aus erster Ehe abzog. Wegen der Einkommensminderung sollte das Jobcenter ihm entsprechend höhere Leistungen gewähren.

Doch das Jobcenter Rhein-Berg hielt dies für unzulässig und forderte 2.370 Euro an gezahlten Hartz-IV-Leistungen zurück. Begründung: Unterhaltszahlungen könnten nach dem Gesetzeswortlaut nur dann einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn ein entsprechender Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung vorliegt. Daran fehle es hier.

Dies bestätigte nun auch das BSG. Der gesetzliche Wortlaut sei hier eindeutig, dass für einen Abzug vom zu berücksichtigenden Einkommen ein Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung vorliegen muss. Auch aus „dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ihren systematischen Zusammenhängen sowie Verfassungsrecht folgt nichts anderes“, urteilte der 14. BSG-Senat.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


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