Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 516
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23.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… - Unterlassungserklärung abgegeben werden, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige …“ Weiterlesen
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Filesharing Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH - "Barbra Streisand"23.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… auf dem Sampler „Disco-Boys Vol.11”. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie 450,00 € gefordert. Ein erster Schritt, zu dem in den meisten Fällen sicherheitshalber zu raten ist, ist die Abgabe …“ Weiterlesen
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23.02.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… Unterlassungserklärung abzugeben, die ebenso geeignet ist die Wiederholungsgefahr der abgemahnten Rechtsverletzung auszuräumen. Der enthaltene Pauschalbetrag ist zur Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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23.02.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Komplikationen, also eine Einschaltung eines Rechtsanwalts, die bereits vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnet wird und der angebotene Pauschalbetrages für die entstandenen Anwaltskosten bzw …“ Weiterlesen
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Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer durch die Tele München Fernseh GmbH "Briefe für Julia"22.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein Abgeltungsbetrag in Höhe von insgesamt 956, 00 € gefordert. Es ist dringend davon abzuraten, die beigefügte vorformulierte …“ Weiterlesen
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22.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… wird das Werk "Die Superbullen". Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie 956,00 € gefordert. Die Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer - hierzu gilt: Der Bundesgerichtshof hat bereits …“ Weiterlesen
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21.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… zu haben. Zusätzlich zu der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung wird vom Anschlussinhaber ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 650,00 € gefordert. Eindringlich muss vor der voreiligen Unterzeichnung …“ Weiterlesen
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21.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… wird das Album „Hard Knocks” von Joe Cocker abgemahnt. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 956,00 € gefordert. Hierzu gilt: Der Bundesgerichtshof hat …“ Weiterlesen
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21.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der beigefügten Unterlassungserklärungen einmal ein Vergleichsbetrag durch die Kanzlei in Höhe von 290,00 € gefordert. Jedoch erscheint der geltend gemachte Betrag für eine vermeintliche …“ Weiterlesen
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21.02.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… und die Unterlassungserklärung neu formulieren zu lassen. Gern bin ich Ihnen hierbei behilflich. Ich vertrete seit Jahren bundesweit. Sie können mich 6 Tage die Woche telefonisch erreichen. Sie erreiche mich …“ Weiterlesen
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18.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… dieses P2P Netzwerkes durch Freigabe auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird ein Abgeltungsbetrag von 450,- EUR …“ Weiterlesen
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18.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Lied zum Download angeboten zu haben. Von den Anschlussinhabern wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärungen einmal ein Vergleichsbetrag durch die Karlsruher Kanzlei in Höhe …“ Weiterlesen
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18.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… hat sich selbst bei „alt-eingesessenen” Abmahnanwälten der Schlendrian eingeschlichen. Werden heute noch modifizierte Unterlassungserklärungen angenommen, werden diese Morgen in einem anderen Fall …“ Weiterlesen
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17.02.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… nicht vor. Sollten Sie eine Abmahnung der Euro Cities AG erhalten haben, bewahren Sie Ruhe und unterschreiben Sie nicht ohne anwaltliche Prüfung die eingeforderte Unterlassungserklärung. Sie verpflichten …“ Weiterlesen
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17.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Filmwerk angeboten zu haben. Von dem Anschlussinhaber wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 650,00 € gefordert. Eindringlich muss vor der voreiligen …“ Weiterlesen
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16.02.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung begehrt. Verhalten bei Abmahnung Schutt Waetke Rechtsanwälte 1. Unterlassungserklärung Die Erklärung sollten Sie keinesfalls unterschreiben …“ Weiterlesen
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16.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ) „Loud” (Rihanna) Von den Anschlussinhabern wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärungen einmal ein „Vergleichsbetrag" durch die Hamburger Kanzlei in Höhe von 1200,00 € gefordert …“ Weiterlesen
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16.02.2011 Kanzlei Recht und Recht„… der Unterlassungserklärung erfolgen. Oftmals kann der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung entkräftet oder eine Reduzierung des geforderten Schadensersatzes erreicht werden. Die Kanzlei Recht und Recht …“ Weiterlesen
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15.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… angeboten zu haben. Von den Anschlussinhabern werden neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärungen Beträge in Höhe von 650, 00 € gefordert. Zunächst muss vor der voreiligen Unterzeichnung …“ Weiterlesen
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15.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… soll das Werk in Tauschbörsen anderen Nutzern des P2P Netzwerkes durch Freigabe auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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15.02.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… des 97a Abs.2 UrhG greifen sollte. 3. Unterlassungserklärung Die geforderte Unterlassungserklärung der Kanzlei Rasch ist so weit und unbestimmt, dass schon fraglich ist, ob im Wiederholungsfall …“ Weiterlesen
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15.02.2011 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Oft wird zudem eine hohe Zahlungsforderung gestellt. Schritt 1 - Der Vorwurf: Zunächst sollte man sicherstellen, dass das Verhalten, welchem einem vorgeworfen wird, sofort …“ Weiterlesen
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14.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… durch Freigabe auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird ein Abgeltungsbetrag gefordert. Hierin enthalten …“ Weiterlesen
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14.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Lied zum Download angeboten zu haben. Von den Anschlussinhabern wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärungen einmal …“ Weiterlesen