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Unternehmen in der Pflicht - praktische Umsetzung des Mindestlohngesetzes

Rechtstipp vom 01.06.2015
Rechtstipp vom 01.06.2015

Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt seit 1. Januar 2015. Von der Einführung des Mindestlohns sind mehrere Millionen Beschäftigte in Deutschland betroffen. Es sichert Arbeitnehmern die Zahlung eines Mindestlohns durch den Arbeitgeber in Höhe von 8,50 Euro/Stunde.

Haftung ist verschuldensunabhängig und gilt auch für Subunternehmer

Das MiLoG stellt aber gleichzeitig eine Haftung auf, die über die Zahlung des Mindestlohns an die eigenen Arbeitnehmer hinausgeht. Denn der Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet verschuldensunabhängig dafür, dass der von ihm beauftragte Unternehmer, dessen beauftragter Nachunternehmer und ein von diesem Unternehmer oder Nachunternehmer beauftragter Verleiher den gesetzlichen Mindestlohn zahlt.

Bußgelder vermeiden

Das bedeutet, dass Unternehmen dafür haften, dass ihre Subunternehmer und deren Subunternehmer sich an den Mindestlohn halten. Verstößt einer der Subunternehmer gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns, kann der beauftragende Unternehmer grundsätzlich auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Neben der zivilrechtlichen Haftung können Bußgelder verhängt werden. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

MiLoG für alle Beschäftigungsverhältnisse anzuwenden

Die Verpflichtung zur Gewährung des Mindestlohns gilt für alle Beschäftigungsverhältnisse – soweit sie nicht den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unterliegen.

Vorausschauende Kalkulation

Unternehmer sollten deshalb geeignete Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise sollte die größtmögliche Sorgfalt bei der Auswahl von Dienstleistern oder Werkunternehmern gewahrt werden. Vorliegende Angebote sollten auf Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden. Wenn bereits die rechnerischen Grundlagen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Auftrags vermuten lassen, sollte sich der Unternehmer vergewissern, ob nicht bereits von vornherein mit gesetzeswidrigen Lohnkosten kalkuliert worden ist.

Absicherung durch Prüf- und Kontrollrechte, Freistellungserklärungen, Sicherheiten

Unternehmern ist zu empfehlen, all die Subunternehmen anzuschreiben, mit denen sie zusammenarbeiten. Sie sollten sich bestätigen lassen, dass diese auch tatsächlich ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, welche Möglichkeiten einer vertraglichen Gestaltung in Frage kommen: Vereinbarung von Prüf- und Kontrollrechten, Freistellungserklärungen, Stellung von Sicherheiten oder die Vereinbarung eines Kündigungsrechts.

Wir bieten Formulierungshilfen

Für Formulierungsvorschläge und den Entwurf eines entsprechenden Schreibens steht unsere Fachanwältin für Arbeitsrecht, Ute Tünnermann-Kasch, zur Verfügung. Denn eine vertragliche Absicherung würde zumindest einen Versuch darstellen, der uneingeschränkt zu empfehlen ist.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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