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Unternehmenskammer: Das Befragungsverfahren ist nicht für Streitigkeiten über Forderungen bestimmt!

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Bei der niederländischen Unternehmenskammer können Anteilsinhaber und sonstige Befragungsberechtigte die Politik und die Geschäftsabläufe bei der juristischen Person prüfen lassen. Das Befragungsverfahren ist jedoch, so folgte wieder aus einem neuen Urteil in den Niederlanden, nicht zur Schlichtung von rein vermögensrechtlichen Streitigkeiten bestimmt. Der Rechtsanwalt für Unternehmensrecht Onno Hennis erläutert das Urteil.

Streitigkeiten mit Anteilsinhabern: Kündigung des Managementvertrags

Der Hintergrund der Sache ist wie folgt: Eine Finanzberatungsgesellschaft erledigt auf der Grundlage eines Managementvertrags Arbeiten für einige niederländische Gesellschaften, die unter dem Namen Flextra im Baugewerbe tätig sind. Das Büro ist zudem (Mit-)Anteilsinhaber einer Reihe von Flextra-Gesellschaften. Im Frühjahr 2015 entsteht eine Streitigkeit zwischen der Finanzberatungsgesellschaft und seinen Mit-Anteilsinhabern. Es schienen nämlich große Unregelmäßigkeiten in der Finanzverwaltung der Flextra-Gesellschaften zu bestehen, die (der Geschäftsführung) der Beratungsgesellschaft zuzuschreiben waren. Daraufhin wurde der Managementvertrag gekündigt und Flextra behauptet, dass ihr noch Geld von der Finanzberatungsgesellschaft zustehe. Die Beratungsgesellschaft bestreitet, noch Geld schuldig zu sein.

Zahlungsvergleich und Konkurs

Nach der Kündigung des Managementvertrags gerät die Finanzberatungsgesellschaft in Schwierigkeiten. Die (alleinige) Einnahmequelle der Finanzberatungsgesellschaft war mit der Beendigung des Managementvertrags nämlich hinfällig geworden. Nach ungefähr drei Monaten im Zahlungsvergleich wird das Büro auf Antrag der Flextra-Gesellschaften schließlich für zahlungsunfähig erklärt.

Rechtsanwalt stellt Antrag auf Befragung

Nur 10 Tage vor der Konkurseröffnung hatte die (der Rechtsanwalt der) Beratungsgesellschaft die Unternehmenskammer jedoch noch ersucht, eine Befragung zur Politik und den Geschäftsabläufen bei den Flextra-Gesellschaften anzuordnen. Zudem hatte der Rechtsanwalt die Finanzberatungsgesellschaft aufgefordert, um durch unmittelbare Rückstellungen die Geschäftsführung der Gesellschaften zu suspendieren und einen vorübergehenden Geschäftsführer einzustellen.

Liquidator: „Verfahren nicht fortsetzen“

Nachdem die Unternehmenskammer durch den Rechtsanwalt der Flextra-Gesellschaften über den Konkurs in Kenntnis gesetzt wurde, hat sie dem Liquidator die Möglichkeit gegeben, das Verfahren zu übernehmen. Nach dem Konkurs beschließt in den Niederlanden nämlich der Liquidator, ob bereits anhängige Verfahren fortgesetzt werden. Der Liquidator ließ die Unternehmenskammer jedoch wissen, dass er das Verfahren nicht fortzusetzen wünscht.

Antrag auf Fortsetzung des Befragungsverfahrens

Daraufhin beantragen die Flextra-Gesellschaften die formelle Beendigung des Verfahrens über die sogenannte Enthebung des Verfahrens. Der Liquidator erklärt, keinen Einspruch gegen die Enthebung des Verfahrens zu haben. Im Namen der zahlungsunfähigen Beratungsgesellschaft (aber nicht durch den Liquidator) wird ebenfalls beantragt, die Enthebung des Verfahrens abzuweisen und das Befragungsverfahren ohne Belastung der Konkursmasse fortzusetzen.

Niederländischer Richter: Interesse Beklagter versus Kläger

Bei einem Antrag auf Hinfälligwerden des Prozesses erwägt der Richter das Interesse des Beklagten, der fürchtet, dass bei Fortsetzung des Verfahrens eine eventuelle Verurteilung zu den Prozesskosten gegen das Interesse des Antragstellers bei Erhalt eines Beschlusses auf die Streitigkeit nicht vom Antragsteller gefordert werden kann.

Interesse Befragung Finanzberatungsgesellschaft

Das Interesse der Finanzberatungsgesellschaft bestand nach eigener Aussage darin, dass in dem Befragungsverfahren festgestellt werden könne, dass die Forderungen – die auch dem Konkursantrag zugrunde gelegt worden waren – nicht (mehr) bestehen. Des Weiteren legt der Rechtsanwalt des Büros dar, dass die beantragte Befragung auch hätte ergeben können, dass gerade die Gesellschaften der Finanzgesellschaft noch Geld schuldeten.

Urteil der Unternehmenskammer zum Befragungsrecht

Die Unternehmenskammer folgt der Beratungsgesellschaft nicht. Sie behauptet an erster Stelle, dass das Befragungsecht nicht dazu diene, um das Bestehen der behaupteten Forderungen festzustellen. Das Befragungsverfahren dient in den Niederlanden dazu, um – nachdem festgestellt wurde, dass die Rede von begründeten Fällen ist, um an einer richtigen Politik zu zweifeln – mittels einer unabhängigen Überprüfung festzustellen, ob die Rede von Misswirtschaft ist. Die Unternehmenskammer erwägt, dass die Überprüfung zwar den Status der Forderungen verdeutlichen könne, aber dass die Feststellung dieser, jetzt, wo die Beratungsgesellschaft zahlungsunfähig ist, nur über ein Verifizierungsverfahren stattfinden kann.

Berufung gegen Konkurseröffnung anstelle eines Befragungsverfahrens

Die Finanzberatungsgesellschaft scheint für die Streitigkeit die falsche Arena gewählt zu haben. Die Behauptung, dass die Forderungen der Flextra-Gesellschaften nicht bestünden und das Büro selbst Geld zu fordern hätte, hätten sie bei einer eventuellen Berufung gegen die Konkurseröffnung, aber nicht in einem Befragungsverfahren geltend machen müssen. Die Unternehmenskammer urteilte somit zu Recht auf Abweisung des Antrags, das Befragungsverfahren ohne Belastung der Konkursmasse fortzusetzen.

Niederländischer Rechtsanwalt bei Befragungsverfahren

Sind Sie als Geschäftsführer oder (Mit)-Anteilsinhaber in ein Befragungsverfahren involviert? Oder möchten Sie die Politik oder den Geschäftsablauf bei einer Gesellschaft, deren Anteilsinhaber Sie sind, selbst dem Richter vorlegen? Dann nehmen Sie Kontakt mit AMS Advocaten auf. Wir haben umfangreiche Erfahrungen mit unternehmensrechtlichen Streitigkeiten und stehen Anteilsinhabern und Geschäftsführern häufig vor der Unternehmenskammer bei.


Rechtstipp vom 14.03.2018

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