Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Unternehmensnachfolge - das bringt die Erbschaftsteuerreform

(7)

Die Unternehmensnachfolge zu Lebzeiten oder im Todesfall des Inhabers ist eine der größten Herausforderungen für mittelständische Unternehmer. Gerade der Wechsel zur nächsten Generation kann Probleme mit Kunden, Lieferanten, Banken und auch Mitarbeitern hervorrufen. Je nach familiärer und betrieblicher Situation können im Erbfall auch Pflichtteilsansprüche von Geschwistern des Nachfolgers existenzbedrohend sein. Immerhin blieben die meisten mittelständischen Familienunternehmen in der Vergangenheit von der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer verschont. Inwieweit das so bleibt und ob sich die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge verschärfen, entscheidet sich gerade auf politischer Ebene.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Moniert wurden die Privilegien für Erben von Betriebsvermögen. Dabei sei aber nicht die Besserstellung der Unternehmenserben selbst, sondern ihre konkrete Ausgestaltung im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig. Nach geltendem Recht werden Betriebe ganz überwiegend oder auch gänzlich von der Erbschaftsteuer verschont, wenn sie überwiegend aus produktivem Betriebsvermögen bestehen, das Unternehmen vom Erben fortgeführt und dabei die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Richter in Karlsruhe bemängelten dabei verschiedene Punkte. Zum einen sei es nicht gerechtfertigt, dass auch Großunternehmen in den Genuss der Steuerfreiheit kommen würden, ohne dass eine Bedürfnisprüfung stattfinde. Außerdem müssten die meisten Unternehmen überhaupt nicht nachweisen, dass sie nach dem Betriebsübergang die Arbeitsplätze erhalten, weil Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern von dieser Pflicht nicht betroffen sind. Schließlich wurden vom Bundesverfassungsgericht auch noch die Gestaltungsmöglichkeiten zur Steuerumgehung sowie Punkte bezüglich des schädlichen Verwaltungsvermögens kritisiert.

Schäuble und die Lobbyisten – der Kampf um die Reform

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgetragen, eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. Wolfgang Schäuble hat schnell reagiert und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Seine „minimalinvasiven“ Änderungsvorschläge wurden jedoch vor allem von den Wirtschaftsverbänden und der CSU heftig kritisiert. Streit herrscht vor allem um die geplante Bedürfnisprüfung für größere Erbschaften. Schäuble will eine Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall, hat aber inzwischen dem Druck insoweit nachgegeben, als sich die Grenze auf 40 Millionen Euro erhöht, „wenn bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen vorliegen“. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass gerade in Familienunternehmen häufig Regelungen zur Kapitalbindung der Gesellschafter und Beschränkungen zur Ausschüttung gesellschaftsvertraglich verankert sind. Zur Frage, ob ein Erbe bedürftig ist, soll künftig auch sein privates Vermögen bis zu Hälfte berücksichtigt werden. Abgewendet kann dies nach dem neusten Entwurf nur dann, wenn stattessen ein Abschmelzungsmodell zu Anwendung kommt. Zwischen 20 Millionen und 110 Millionen Euro begünstigtem Vermögen schmilzt der Steuerabschlag um einen Prozentpunkt je 1,5 Millionen Euro. Diese sich abzeichnende Regelung wird den Aufwand für Unternehmen, Rechtsanwälte, Steuerberater und die Finanzverwaltung bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer weiter erhöhen. Und dass eine solche Regelung in einigen Jahren nicht auch wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, ist ebenfalls nicht sicher.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Wirtschaftsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.