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Unternehmenspersönlichkeitsrecht in Polen

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Unternehmenspersönlichkeitsrecht in Polen

Kommt Unternehmen ein Persönlichkeitsrecht zu?

Diese Frage ist vor allem dann wichtig, wenn es um den guten Ruf eines Unternehmens geht. Unfaire Äußerungen, zum Beispiel im Internet, die dem Image eines Unternehmens schaden, wirken negativ auf seine Auftragszahlen aus.

Der polnische Gesetzgeber hat, anders als der deutscher, juristischen Personen Persönlichkeitsrechte explizit zugesprochen. Nach Artikel 43 des polnischen Zivilgesetzbuchs: „Die Vorschriften über den Schutz der persönlichen Rechte natürlicher Personen sind auf juristische Personen entsprechend anzuwenden.“

Bedeutet die oben genannte Vorschrift, dass eine juristische Person wie etwa eine GmbH geschützt ist und eine Personengesellschaft, die ja keine juristische Person ist, keinen Schutz genießt? Nach Artikel 33(1) § 1 des polnischen Zivilgesetzbuchs: „Auf Organisationseinheiten, denen das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt, sind die Vorschriften über juristische Personen entsprechend anzuwenden“. Somit wird sich sowohl eine GmbH die Sie in Polen gründen, wie auch zum Beispiel eine offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) gegen rechtswidrige rufschädigende Angriffe wehren können.

Welche Ansprüche bestehen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen?

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen stehen dem Unternehmen folgende Ansprüche zur Verfügung:

  • Anspruch auf Unterlassung,
  • Anspruch auf Beseitigung der Folgen einer Verletzung, insbesondere, dass der Verletzer Erklärungen entsprechenden Inhalts und in entsprechender Form abgibt,
  • Anspruch auf Schadensersatz.

Verhältnis zum Recht gegen unlauteren Wettbewerb

Die vorstehenden Vorschriften des Zivilgesetzbuchs lassen die in anderen Vorschriften vorgesehene Rechte unberührt. Zu beachten ist jedoch, dass entsprechende Vorschriften des Lauterkeitsrechts nur in Verhältnissen zwischen Unternehmern anwendbar sind und ihr Unternehmen nicht gegen private Internet-Hater schützen.

Fazit

Schützen Sie das Image Ihres Unternehmens. Das polnische Recht stellt Ihnen hierfür effektive Mittel zur Verfügung.


Rechtstipp vom 11.12.2017

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