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Unterrichtsausschluss wegen Interneteintragungen in der Freizeit zum Schulbetrieb

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hatte die folgende Sache vorliegen: Ein Schüler hatte in einem Internetforum einen Eintrag verfasst. (VGH Mannheim, Beschl. v. 12.5.2011 - 9 S 1056/11). In diesem Beitrag beschimpfte er eine Mitschülerin als „Punkbitch", „schon bisschen asozial" und „Assi", weiter schrieb er „schließlich darf ich später dein Hartz IV finanzieren". Namentlich hatte er die Mitschülerin nicht genannt. Aufgrund dieser Äußerungen verhängte die Schule einen eintägigen Schulausschluss als Ordnungsmaßnahme.

Gegen die Ordnungsmaßnahme wandte sich der Schüler mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht. Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass die getroffene Ordnungsmaßnahme verhängt werden durfte, obwohl sie außerhalb der Unterrichtszeit stattgefunden hatte. Maßgeblich sei vielmehr, ob das Verhalten des Schülers störend in den Schulbetrieb eingewirkt habe. Dies sei hier der Fall. Die Äußerungen seien auch ohne weiteres als schwer beleidigend einzustufen.

Der Verwaltungsgerichtshof konnte jedoch im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht abschließend feststellen, ob die Maßnahme, nämlich der zeitweilige Unterrichtsausschluss, nicht doch unverhältnismäßig gewesen sein könnte, weil der Beitrag im Internet wieder sehr schnell gelöscht wurde. Deswegen hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt und so dem betroffenen Schüler die weitere Teilnahme am Unterricht ermöglicht. Eine endgültige Entscheidung kann dann erst im Hauptsacheverfahren getroffen werden, wenn alle Umstände, insbesondere die Streitigkeiten in der Klasse vollständig mitberücksichtigt werden können.

Es bleibt festzuhalten, dass Ordnungsmaßnahmen der Schule immer streng auf ihre Verhältnismäßigkeit und eine vollständige Begründung zu prüfen sind.

Rechtsanwalt Georg Josef Uphoff

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8

83022 Rosenheim

Tel.: 08031 2219721

Fax.: 08031 2213994

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schulrecht, Verwaltungsrecht

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