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Untersagung der Verwendung des Fotos eines Zeugen in einem Mordprozess bei Bild-Online

aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Im Freiburger Mordprozess um eine getötete Studentin standen umfangreiche Zeugenvernehmungen an. Einer der Zeugen wurde – gegen dessen Willen – von einem Fotografen wartend im Gerichtsgebäude fotografiert. Das Ganzkörperfoto erschien daraufhin – mit verpixeltem Gesicht – am selben Tag bei BILD-Online. Der Mandant wurde bereits nach kurzer Zeit von etlichen Personen auf seine Zeugenstellung angesprochen.

Eine Einwilligung unseres Mandanten, sein Foto – auf dem er offensichtlich für viele Personen trotz des Versuchs einer Verpixelung eindeutig erkennbar war – einer breiten und unbegrenzten Öffentlichkeit, insbesondere im Internet, zu präsentieren, lag nicht vor, sodass ihm nach §§ 823 Abs. 2 i. V. m. 1004 analog BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG ein Unterlassungsanspruch zustand.

Die Veröffentlichung war aus unserer Sicht auch nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerechtfertigt. Die streitgegenständliche Veröffentlichung ist kein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, weil unser Mandant als Zeuge eines Strafprozesses keine relative Person der Zeitgeschichte ist. Hiervon wäre nur dann auszugehen, wenn die Abbildung im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Zusammenhang steht und daran ein sachentsprechendes Informationsinteresse und -bedürfnis der Öffentlichkeit besteht

Ein solches ist vorliegend nicht ersichtlich. Unser Mandant ist nicht in einer Weise in die Öffentlichkeit getreten, welche die Veröffentlichung seines Fotos rechtfertigt, sondern wollte lediglich seinen Pflichten als Zeuge nachkommen. Für die Öffentlichkeit ist es vollkommen irrelevant, wer dieser Zeuge ist, wie er heißt und vor allem wie er aussieht.

Die persönlichkeitsrechtlichen Belange von Zeugen in einem Strafverfahren bedürfen regelmäßig in höherem Maße des Schutzes als bspw. die des Angeklagten oder von Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in ihrer Funktion als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen.

So wurde unser Mandant trotz der Verpixelung des Gesichts mit einem Ganzkörperfoto gezeigt, sein Vorname und das Initial seines Familiennamens waren angegeben, ferner sein Alter und sein Beruf. Er war daher – nachweislich auch über seinen engsten Freundes- und Bekanntenkreis hinaus – für Dritte ohne Weiteres erkennbar und wurde deshalb auch schon von Dritten auf Ihre Berichterstattung aufmerksam gemacht, was zu einer nicht hinnehmbaren Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte führt.

BILD-Online nahm deshalb unmittelbar nach unserer Abmahnung das Foto aus dem Bericht und gab eine geforderte Unterlassungserklärung ab. Die Rechte des Geschädigten an der Verwendung von Bildern seiner Person konnten daher aufgrund unserer Erfahrung innerhalb kürzester Zeit erfolgreich durchgesetzt werden.

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            Rechtsanwalt Alexander Otterbach (Dr. Flügler & Partner) Rechtsanwalt Alexander Otterbach

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