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Unterschwellenvergabeverordnung

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Durch die Vergaberechtsreform 2016 (Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23; 2014/24 und 2014/25) fielen die früher geltende VOL/A zweiter Abschnitt ebenso weg wie die VOF. Die noch bestehend bleibende VOL/A erster Abschnitt betreffend alle Leistungen und Lieferungen, die nicht unter die VOB/A oder VOF fielen, wird im Laufe des 2017 obsolet.

Denn im Bundesanzeiger wurde am 07.02.2017 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO vom 02.02.2017) bekanntgemacht.

1. Die UVgO ersetzt die Vergabe- und Verfahrensordnung für Leistungen – Teil A – VOL/A.

Zu beachten ist aber, dass die UVgO nicht – wie zu vermuten wäre – mit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 07.02.2017 bereits in Kraft tritt, sondern erst sukzessiv. Zuvor muss sowohl vom Bund, als auch von den Ländern die jeweilige Neufassung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO bzw. – bei den Ländern – zu der entsprechenden LHO abgewartet werden.

2. Nach ihrer Inkraftsetzung gelten die Vorschriften der UVgO für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die UVgO orientiert sich strukturell dabei an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Vergabeordnung vom April 2016.

Kritisch anzumerken ist, dass die UVgO damit zwar zu einer gewissen bundeseinheitlichen Vereinheitlichung führen wird, aber andererseits bei kleinvolumigen Aufträgen die Anwenderfreundlichkeit als auch der Endbürokratisierungsgedanke leiden dürften.


Rechtstipp vom 15.02.2017
aus dem Rechtsgebiet Vergaberecht

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