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Untersuchungsmöglichkeiten im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens durch den Verkäufer

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Die Klägerin kaufte ein Boot über eBay bei der Beklagten. Beide Parteien wohnten in Berlin. Die Übergabe erfolgte ebenfalls in Berlin. Da die Klägerin nach Übergabe Schimmel an dem Boot entdeckte, dessen Beseitigung laut Gutachten etwa das Zehnfache vom Wert des Bootes kosten würde, verlangte die Klägerin die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Aufgrund des starken Schimmelbefalls war das Boot auch tatsächlich nicht wassertauglich. Die Klägerin verbrachte das Boot im weiteren Verlauf nach Usedom. Der Beklagte verlangte zunächst das Boot selbst in Berlin in Augenschein nehmen zu können und bot an, die Mängel zu beseitigen. Die Klägerin bot eine Begutachtung nur in Usedom an. Des Weiteren erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen wirtschaftlicher Unmöglichkeit.

Mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 hat der BGH entschieden, dass ein taugliches Nacherfüllungsverlangen eines Käufers dessen Bereitschaft mit umfassen muss, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. Nur im Falle dieser Möglichkeit ist der Verkäufer verpflichtet, sich auf das Nacherfüllungsverlangen einzulassen.

Selbst bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung grundsätzlich erforderlich. Dies ergebe sich aus § 326 Abs. 5 BGB. Diese Vorschrift setze voraus, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten brauch. Bei einer wirtschaftlichen Unmöglichkeit setze § 275 Abs. 2 BGB mithin voraus, dass sich der Schuldner zuvor auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufe.


Rechtstipp vom 19.02.2013
aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Kaufrecht

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            Rechtsanwalt Klaus Weber (Kanzlei Weber) Rechtsanwalt Klaus Weber

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