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Unverzügliche Anzeige eines Wohnsitzwechsels nach § 295 Abs. 1 Ziff. 3 InsO

Rechtstipp vom 24.07.2013
(9)
Rechtstipp vom 24.07.2013
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Nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO muss ein Schuldner, welcher die Restschuldbefreiung erlangen möchte, in der Wohlverhaltensphase unverzüglich einen Wohnsitzwechsel dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzeigen. Nach allgemeiner Ansicht ist diese Handlung spätestens 14 Tage nach dem Umzug vorzunehmen. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16.05.2013, IX ZB 272/11 Rz 19) muss diese Erklärung dem Treuhänder oder dem Insolvenzgericht auch zugegangen sein. Insofern genügt nicht der Nachweis der Absendung einer entsprechenden Mitteilung, der Schuldner muss sich vielmehr auch versichern, dass die entsprechende Mitteilung dem Gericht oder dem Treuhänder zugegangen ist, ansonsten droht ihm - wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - trotz Absendung einer entsprechenden Mitteilung die Versagung der Restschuldbefreiung. Dies führt dazu, dass ein erneuter Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung erst zehn Jahre später gestellt werden kann. Den Schuldnern ist deswegen dringend anzuraten, sich zu vergewissern, dass seine Mitteilungen an das Gericht oder den Treuhänder auch zugehen, um sicher die Restschuldbefreiung erteilt zu bekommen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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