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Unwirksame AGB-Klauseln in einem Werkvertrag

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In seinem Urteil vom 23.07.2013 - 25 O 272/12  hatte das LG Dortmund über die Rechtmäßigkeit einer Vielzahl von AGB Klauseln in einem Kauf- bzw. Werkvertrag zu entscheiden.

Mehrere AGB-Klauseln sah es als rechtswidrig und damit für unwirksam an. Diese waren:

„2.1.

Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: 20% Anzahlung bei Auftragserteilung, 70% bei Anlieferung der PV-Module, 5% bei Anlieferung der Wechselrichter und Unterkonstruktion, 5% bei erfolgter Installation."

„2.7.

Bei Vorliegen von durch die S zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist  auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der S beginnt."

„2.8.

Lieferzeiten sind unverbindlich."

„2.10

Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten."

„2.11.

Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware."

„2.14.

Garantieansprüche werden beschränkt auf das Recht der Nachbesserung und der Minderung."

„2.15.

Die S haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Verzögerungen dritter zurückzuführen sind."

„2.17.

Wird der Vertrag aus einem von dem Kunden zu vertretenden Gründen aufgelöst (Rücktritt, Anfechtung etc.) steht der S eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15 % des Auftragswertes zu. Dem Käufer bleibt es insoweit vorbehalten nachzuweisen, dass der S ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist."


Rechtstipp vom 24.09.2013
aus dem Rechtsgebiet Werkvertragsrecht

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            Rechtsanwalt Klaus Weber (Kanzlei Weber) Rechtsanwalt Klaus Weber

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