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Unzulässige Klauseln und Bank-Gebühren – diese Urteile sollten Sie kennen!

Rechtstipp vom 17.09.2018
Aktualisiert am 26.10.2018
Rechtstipp vom 17.09.2018
Aktualisiert am 26.10.2018

Banken sind oftmals erfinderisch, wenn es darum geht – v. a. im aktuellen Niedrigszinsumfeld – Gebühren für Leistungen, welche nicht selten im eigenen Interesse der Bank erbracht werden, aus der Taufe zu heben.

Die folgende Übersicht möchte einen Überblick über bis dato von Gerichten für unzulässig erklärte Bank-Gebühren, AGB-Klauseln u. ä. geben, ohne hierbei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Aussetzung/Löschung eines Dauerauftrages

Die Entgeltbestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse „Dauerauftrag: […] Aussetzung/Löschung 2,00 €“ ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, BGH, 12.09.2017 – XI ZR 590/15.

Bearbeitungsgebühren / Darlehensgebühr für Bauspardarlehen:

Reicht eine Bausparkasse (nach Zuteilungsreife) ein Bauspardarlehen an den Kunden aus, darf sie hierfür keine Bearbeitungsgebühren oder sonstige laufzeitunabhängige Gebühren berechnen, BGH, 08.11.2016 – XI ZR 552/15.

Bearbeitungsgebühren für Kreditantrag:

Die Targobank versuchte, Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Krediten in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis zu verankern. Darin war vorgesehen, dass der effektive Zinssatz jeweils eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 3,50 % beinhaltete. Unzulässig nach Meinung des OLG Düsseldorf, 26.09.2013 – I-6 U 32/13.

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite:

Für die Ausreichung eines Verbraucherkredites darf das Kreditinstitut keine Bearbeitungsgebühren erheben, BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12.

Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite:

Ebenso wurde später entschieden, dass auch die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Unternehmerdarlehen unzulässig ist, BGH, Urt. v. 04.07.2017, XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16.

Bearbeitungsgebühren für unternehmerische Avalkredite:

Bei einem Avalkredit übernimmt die Bank (Avalkreditgeber) die Haftung bzw. Bürgschaft für den Kunden (Avalkreditnehmer) gegenüber einem Dritten. Anlässlich eines solchen Avalkredites berechnete Bearbeitungsgebühren sind ebenfalls unzulässig, BGH, 17.04.2018 – XI ZR 238/16.

Buchungsvorgang

Für Ein- und Auszahlungen auf das eigene bzw. vom eigenen Konto dürfen nur begrenzt Entgelte berechnet werden. Wenigstens fünf Buchungsvorgänge pro Monat müssen kostenlos sein. Die Abhebung am Geldautomat kann hierbei einen eigenen Buchungsposten darstellen, wenn der Kunde dafür die Möglichkeit hat, gebührenfrei Geld am Schalter der Filiale abzuheben, BGH, 07.05.1996 – XI ZR 217/95.

EC-Karte, Ersatz wegen Verlust oder Diebstahl

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung

  • „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR. Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, BGH, 20.10.2015 – XI ZR 166/14.

Ein- und Auszahlungen

Gebührenklauseln für Einzahlungen am Bankschalter (auf das eigene Konto) benachteiligen private Girokunden unangemessen und sind deshalb unwirksam. Gleiches gilt für Gebührenklauseln bei Auszahlungen am Bankschalter, die ohne Rücksicht darauf anfallen, ob die Möglichkeit zur kostenfreien Abhebung an Geldausgabeautomaten der Bank besteht. BGH, 30.11.1993 – XI ZR 80/93.

Freistellungsauftrag

Banken trifft eine gesetzliche Verpflichtung zur Verwaltung und Änderung der Freistellungsaufträge und dürfen daher keine Gebühren hierfür verlangen, BVerfG, 28.08.2000 – 1 BvR 1821/97; BGH, 15.07.1997 – XI ZR 269/96 BGH und XI ZR 279/96.

Geduldete Kontoüberziehung:

Pauschale Gebühren für die Kontoüberziehung ihrer Kunden verlangten lange Zeit die Deutsche Bank (6,90 € pro Quartal) und die Targobank (2,95 € pro Monat) und bissen damit vor dem BGH auf Granit, BGH, 25.10.2016 – XI ZR 9/15, XI ZR 387/15.

Kontoauszüge, Kopie/Nacherstellung

Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

  • „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR“

ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne weiteres unterscheidbare, große Gruppe von Zahlungsdienstnutzern deutlich geringere Kosten entstehen, BGH, 17.12.2013 – XI ZR 66/13.

Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen:

Kontogebühren für ein ausbezahltes Bauspardarlehen (also in der Darlehensphase) sind unzulässig. Damit wälzt die Bausparkasse Kosten für Tätigkeiten, welche im eigenen Interessen der Bausparkasse liegen, auf Kunden ab, BGH, 09.05.2017 – XI ZR 308/15.

Kontogebühren für Bausparverträge (in der Ansparphase) sowie diesbezügliche Abschlussgebühren sind hingegen zulässig, BGH, 07.12.2010 – XI ZR 3/10.

Kontoführungsgebühren für Darlehenskonto

Für die Führung eines Darlehenskontos darf die Bank keine Gebühren in Rechnung stellen, da die Bank diese Kontoführung in einigem Interesse erbringt, BGH, 07.06.2011 – XI ZR 388/10.

Laufzeitunabhängiger Individualbeitrag:

Die Kreativität der Banken (in diesem Fall der Targobank) bei der Namensfindung kennt keine Grenzen. Auch diese getarnte Bearbeitungsgebühr ist unzulässig, BGH, 15.12.2016 – XI ZR 231/16 (Bank nahm Revision zurück), OLG Düsseldorf, 28.04.2016 – I-6 U 152/15 sowie BGH, 15.11.2016 – XI ZR 450/15 (Bank nahm Revision zurück), LG Mönchengladbach, 09.09.2015 – 2 S 29/15.

Pfändungsschutzkonto

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, wenn hiernach

  • der Kunde bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ein über der für das Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder
  • das Kreditinstitut bei der Neueinrichtung eines Pfändungsschutzkontos ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für einen Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt, BGH, 16.07.2013 – XI ZR 260/12; BGH, 13.11.2012 – XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12.

smsTAN

Die im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendete Bestimmung

  • „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“

ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, weil die Klausel so auszulegen ist, dass sie ein Entgelt in Höhe von 0,10 € für jede TAN berechnet wird, die per SMS an den Kunden versendet wird, ohne dass es darauf ankommt, ob diese TAN im Zusammenhang mit der Erteilung eines Zahlungsauftrages tatsächlich auch eingesetzt wird, BGH, 25.07.2017 – XI ZR 260/15.

Streichung einer Wertpapierorder

Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse, mit der diese uneingeschränkt für die Streichung einer Wertpapierorder ein Entgelt in Höhe von 5,00 € in Rechnung stellt, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, BGH, 12.09.2017 – XI ZR 590/15.

Unterrichtung des Verbrauchers

Die Entgeltbestimmungen in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse

  • „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €“
  • „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) einer Einzugsermächtigungs-/Abbuchungsauftragslastschrift mangels Deckung 5,00 €“
  • „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Postversand) […] eines Überweisungsauftrages mangels Deckung 5,00 €“

sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, (...) wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, BGH, 12.09.2017 – XI ZR 590/15.

Zinscap-Prämie oder Zinssicherungsgebühr:

Diese Gebühren will Ihnen die Bank für eine Garantie berechnen, dass die vereinbarten Darlehenszinsen eine bestimmte Obergrenze (Zinscap) nicht überschreiten. Diese Prämie soll in der Regel sofort bei Darlehensabschluss fällig werden. Problematisch ist hierbei, dass diese aber im Falle einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung nicht, auch nicht anteilig erstattet werden soll – unbillig so der BGH, 08.05.2018 – XI ZR 790/16.

Zwangskontoauszüge

Gebühren für die Übersendung nicht am Kontoauszugsdrucker abgerufener Kontoauszüge sind unzulässig, LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 – 2-25 O 260/10, 2/25 O 260/10.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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