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Unzulässiger Asylantrag nach der Dublin-II-Verordnung

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Da ein Flüchtling innerhalb der europäischen Union nur in einem EU-Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen soll, haben die Staaten der EU in der Dublin-III-Verordnung festgelegt, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dieses System funktioniert spätestens seit 2015, seit die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern sehr stark angestiegen ist, nicht mehr wie vorgesehen; es ist aber bislang unverändert in Kraft und die Anwendung dieser Regelungen ist weiterhin möglich. Ist Deutschland nach der Dublin-III-Verordnung nicht zuständig, lehnt das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn

  • jemand bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat,
  • ein anderer EU-Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel oder ein Visum ausgestellt hat,
  • in einen anderen EU-Mitgliedstaat visumfrei eingereist werden konnte, außer wenn jemand auch nach Deutschland visumfrei einreisen konnte,
  • jemand sich in anderen EU-Mitgliedstaaten als „Illegaler“ aufgehalten hat und dies nachweisbar ist, es seid denn, dass sich der Flüchtling schon nachweisbar seit fünf Monaten in Deutschland aufhält,
  • sich Familienangehörige (insbesondere Eltern) oder Geschwister eines unbegleiteten Minderjährigen rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten und es dem Wohl des Minderjährigen dient,
  • sich ein Verwandter (Tante, Onkel, Großeltern) eines unbegleiteten Minderjährigen rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten und festgestellt wurde, dass der Verwandte für den Minderjährigen sorgen kann und es dem Wohl des Minderjährigen dient,
  • ein Familienangehöriger (Ehegatten, Kinder) sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat rechtmäßig als international Schutzberechtigte aufhält und der Flüchtling schriftlich wünscht, dass dieser EU-Mitgliedstaat für sein Asylverfahren zuständig sein soll,
  • ein Familienangehöriger (Ehegatten, Kinder, Eltern) in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Anerkennung als international Schutzberechtigte beantragt hat, darüber noch nicht entschieden wurde und der Flüchtling schriftlich wünscht, dass dieser EU-Mitgliedstaat für sein Asylverfahren zuständig sein soll.

Die Entscheidung des Bundesamte und die möglichen Rechtsmittel

Wenn ein anderer sich bereit erklärt, den Flüchtling aufzunehmen, beschließt das Bundesamt gleich definitiv die Abschiebung:

„1. Der Asylantrag ist unzulässig.

2. Die Abschiebung nach... (z. B. Polen) wird angeordnet.“

Dieses bedeutet nicht, dass zugleich der Asylantrag abgelehnt wäre. Er muss weiter geprüft werden – nur nicht in Deutschland, sondern in jenem Staat, in den „überstellt“ wird.

Es ist möglich, gegen die Ablehnung des Asylantrags Klage zu erheben. Die Klage selbst hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. allein die Klageeinreichung verhindert die Abschiebung nicht. Seit der Neuregelung des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe der Entscheidung einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht zu stellen, um die sofortige Abschiebung zu verhindern. Stellen Sie diesen Antrag nicht oder lehnt das Gericht ihn ab, können Sie abgeschoben werden, obwohl über die Klage noch nicht entschieden ist.

Dieser Eilantrag kann beispielsweise darauf gestützt werden, dass der Flüchtling reiseunfähig ist, mit Familienangehörigen in Deutschland in familiärer Lebensgemeinschaft lebt oder aus einem sonstigen Grund Deutschland für das Verfahren zuständig ist. Möglich ist es auch, Gefährdungen im „Dublin-Staat“ oder die Gefahr der Kettenabschiebung geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind aber sehr unterschiedlich, da viele Verwaltungsgerichte davon ausgehen, dass die Verhältnisse in den „Dublin-Staaten“ in Ordnung sind.

Es gibt allerdings einige Ausnahmen. Derzeit findet z. B. nach Griechenland keine Überstellung in Dublin-Verfahren statt. Auch setzen viele Gerichte die Überstellungen nach Italien und auch nach Ungarn oder Bulgarien aus. Hintergrund ist die Einschätzung, dass in diesen EU-Staaten Zweifel an der Durchführung fairer Asylverfahren bestehen. Der EGMR, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, hat z. B. Belgien und Griechenland verurteilt. Belgien, weil es einen Flüchtling in ein Land überstellt hat, dass kein funktionierendes Asylsystem besitzt und damit unmittelbar zur Verletzung der Menschenrechte des Flüchtlings beigetragen hat und Griechenland deshalb, weil es diese Bedingungen für Flüchtlinge hat und die griechische Asylpraxis jedoch „systematische“ Mängel aufweist.


Rechtstipp vom 13.01.2016
aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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            Rechtsanwalt Serkan Gürses (Kanzlei Gürses) Rechtsanwalt Serkan Gürses

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