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Unzulässiger „Gang-Bang“ oder zulässige Produktion eines „Pornofilms mit Gruppenszenen“?

Rechtstipp vom 30.04.2018
(7)
Rechtstipp vom 30.04.2018
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In einem weiteren Beitrag zu den Themen „Gang-Bang“ und „Flatrate-Sex“ habe ich darauf hingewiesen, dass entsprechende gewerbliche Veranstaltungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz in Deutschland problematisch bzw. unzulässig sein dürften. Durch „Flatrate-Sex“ könnten Prostituierte ausgebeutet werden, „Gang-Bang“ könnte schwerlich mit der sexuellen Selbstbestimmung von teilnehmenden Prostituierten vereinbar sein.

Das Gesetz selbst benennt kein explizites Verbot. In der Gesetzbegründung zu § 14 Abs. 2 Nr. 1 ProstSchG heißt es in Bezug auf „Gang-Bang“-Veranstaltungen:

„Nicht erlaubnisfähig sind – unabhängig davon, ob einzelne Beteiligte sich ggf. auf solche Bedingungen einlassen würden – beispielsweise kommerzielle Angebote wie sog. „(Rape-)Gang-Bang“-Veranstaltungen, bei denen einer Vielzahl sogenannter Freier gegen ein Eintrittsgeld parallel oder in enger zeitlicher Folge die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten oder einem Prostituierten eingeräumt wird und dabei Vergewaltigungen nachgestellt werden; denn dies kann zu einer Situation führen, in der die Person, die gegen Entgelt den Geschlechtsverkehr gestattet, die Möglichkeit verliert, auf die Auswahl der Kunden, die eingesetzten Praktiken oder generell die weitere Ausübung sexueller Handlungen steuernd Einfluss nehmen zu können.“

Schon frühzeitig vor Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes haben viele Veranstalter von „Gang-Bang-Events“ ihre Geschäftstätigkeit in das deutschsprachige und sonstige Ausland verlegt, um rechtliche Konflikte zu vermeiden.

Andere Veranstalter sind offenbar kreativ geworden, um derartige Events weiterhin in Deutschland anbieten zu können und eine Erlaubnisversagung nach dem Prostituiertenschutzgesetz zu umgehen:

So werden u. a. Veranstaltungen, bei denen eine Vielzahl von Herren sich mit einigen professionellen Damen vergnügen können, nicht mehr explizit als „Gang-Bang“ beworben, sondern als Filmproduktion von Gruppenszenen. Bei den Damen handele es sich nicht um Prostituierte, sondern Pornodarstellerinnen. Die teilnehmenden Herren zahlen keinen Eintritt zu der Veranstaltung, sondern einen „Produktionskostenbeitrag“, der u. a. einen Gesundheitstest, Catering, Kosten der Location und allgemeine Produktionskosten abdecke. Eine anonyme Teilnahme sei möglich, da die Gesichter der teilnehmenden Herren nicht gefilmt werden würden. Die Herren erhalten nach Angaben des Veranstalters eine Lizenz betreffend die produzierten Inhalte, können diese also auch selbst nutzen bzw. verwerten.

Den rechtlichen Hinweisen zur Filmproduktion ist zu entnehmen, dass es sich nicht um eine Gang-Bang bzw. Sexveranstaltung, sondern einen Filmdreh handele.

Ist ein derartiges Konzept nach geltendem Recht zulässig?

Zunächst einmal lässt sich festhalten, dass die Grenzen zwischen dem Berufsbild Pornodarstellerin und Prostituierte bzw. Sexworkerin fließend sind, jedenfalls in Deutschland. Prostituierte verdingen sich auch als Darstellerinnen und Darstellerinnen können u. a. auch nebenher als Prostituierte tätig sein. Das eine Berufsbild schließt das andere nicht zwingend aus.

Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die an den Veranstaltungen teilnehmenden Darstellerinnen und/oder Prostituierten von dem Veranstalter ein (pauschales) Entgelt für ihre Teilnahme erhalten. Dieses dürfte dann als Honorar für einen Filmdreh inklusive Einräumung von Nutzungsrechten deklariert werden, die tatsächliche vertragliche Gestaltung entscheidet.

Die teilnehmenden Herren zahlen nach Lesart des Veranstalters einen „Produktionskostenbeitrag“ und keinen Eintritt.

Der Veranstalter erhält also jedenfalls von den teilnehmenden Herren Geld dafür, dass diese Sex mit den Darstellerinnen haben können. Die Darstellerinnen erhalten eine Vergütung dafür, dass sie sich für sexuelle Handlungen mit den teilnehmenden Herren zur Verfügung stellen.

Es erscheint damit zweifelhaft, ob eine Änderung der Begrifflichkeiten bzw. der vertraglichen Gestaltung in Bezug auf die Zahlungen der Herren bzw. an die Darstellerinnen und die Tatsache, dass die Veranstaltung gefilmt wird, zu einer Zulässigkeit des Konzepts führen können. Maßgeblich dürfte sein, ob es sich bei den Filmaufnahmen lediglich um eine „Scheinmaßnahme“ handelt oder ob tatsächlich eine nachweisbare Vermarktung der produzierten Inhalte erfolgt.

Es bleibt abzuwarten, wie die zuständigen Behörde mit der Umstellung des Konzepts von „Gang-Bang“ zu einer „Filmproduktion mit Gruppenszenen“ umgehen werden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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