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Unzulässigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen. Rückforderungen geltend machen. Soforthilfe!

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Wegen der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofes können sich viele Darlehensnehmer Hoffnungen auf Rückzahlungen von bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen machen.

Hier ein Auszug aus der PM des BGH Nr. 13/2016

„Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.“

Mit der BGH-Entscheidung bestehen für betroffene Darlehensnehmer nun sehr gute Möglichkeiten auf Erstattung der bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen. Insoweit müssen die betroffenen Darlehensnehmer aber die im Hintergrund laufende Verjährungsfrist dringend beachten.

Zudem sollten die unten stehenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie haben den später geplatzten Kredit als Verbraucher aufgenommen. Für Kredite zur Finanzierung unternehmerischen Immobilienbesitzes gelten die BGH-Ansagen nicht.
  • Die Bank oder Sparkasse hat den Kreditvertrag wegen des Verzugs mit Ratenzahlungen gekündigt.
  • Die Bank oder Sparkasse hat von Ihnen eine Vorfälligkeitsentschädigung kassiert. Häufig und ausreichend: Sie hat auch diesen Betrag vom Zwangsversteigerungserlös abgezogen, bevor sie Ihnen oder anderen Gläubigern den Rest ausgezahlt hat. Sofern der Kredit immer noch nicht vollständig abgewickelt ist, müssen Sie prüfen (lassen), ob bisherige Zahlungen ganz oder teilweise auf die rechtswidrige Vorfälligkeitsentschädigung entfallen.
  • Die Zahlung erfolgte nach 1.1.2013. Dann ist die Erstattungsforderung sicher nicht verjährt. Die Forderung auf Erstattung im Jahr 2013 gezahlter Beträge verjährt frühestens am 31.12.2016. Einzelne Verbraucheranwälte wie Timo Gansel meinen sogar: Die Erstattungsforderung verjährt erst nach zehn Jahren. Diese Verjährung ist taggenau. Wenn sie am 22.01.2006 eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, verjährt die Erstattungsforderung am 21.01.2016, wenn sich diese Rechtssauffassung durchsetzt.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sollten sich betroffene Darlehensnehmer, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, umgehend mit einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt in Verbindung setzen und sich zeitnah informieren und beraten lassen.

Eser Rechtsanwälte bieten hier insoweit eine erste kostenfreie Information bzw. Erstbewertung an.

Es wird empfohlen sich auch über die Homepage www.eser-law.de zu informieren und die dort befindlichen Kontaktmöglichkeiten zu verwenden. Alternativ kann unter 0711/217 235-0 telefonisch der Kontakt aufgenommen werden.


Rechtstipp vom 28.01.2016
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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