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Unzuverlässiger Betreuer – was tun?

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Betreuer müssen für die von ihnen betreuten Menschen da sein. Das ist leider nicht immer der Fall. Betreuer, die ihre Pflichten vernachlässigen, können nicht nur vom Betreuten entlassen werden. Dafür braucht es jedoch gute Gründe.

Aufgabenkreis entscheidend

Damit ein Betreuer als unzuverlässig gilt, muss er seine Betreuerpflichten verletzt haben. Dazu muss man seine Aufgaben kennen. Den genauen Aufgabenkreis eines Betreuers bestimmt das Betreuungsgericht bei seiner Bestellung. Typische Aufgabenkreise sind die Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen oder die Sorge in Angelegenheiten, die die Wohnung betreffen. Nur volljährige zu betreuende Personen erhalten einen Betreuer. Minderjährige erhalten dagegen einen Vormund.

Die Betreuung ist beim Betreuungsgericht zu beantragen. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 hieß es noch Vormundschaftsgericht. Das Betreuungsgericht ist eine Abteilung bei einem Amtsgericht. Für Vormundschaften ist dagegen das Familiengericht zuständig, das ebenfalls eine Abteilung bei einem Amtsgericht darstellt. 

Angelegenheiten, die der Betreute noch selbst erledigen kann, müssen bei der Bestimmung des Aufgabenkreises außen vor bleiben. In diesem Fall liegt eine Teilbetreuung vor. Zur Totalbetreuung kommt es dagegen nur, wenn eine betreute Person einen Betreuer für alle Angelegenheiten benötigt. Ziel ist dabei so wenig Betreuung wie möglich und nur so viel Betreuung wie nötig.

Rechtliche Angelegenheiten

Die Betreuung beinhaltet stets nur die Vertretung und damit die Hilfe in rechtlichen Angelegenheiten. Der Betreuer muss dazu persönlichen Kontakt mit dem von ihm betreuten Menschen pflegen. Der Betreuer ist aber nicht verpflichtet, selbst tatsächliche Aufgaben zu erledigen. Sehr wohl muss er aber dafür sorgen, dass sie andere erledigen. 

Entlassung des Betreuers

Kommt ein Betreuer seinen Pflichten nicht nach, kann das eine Entlassung rechtfertigen. Wenn bereits ein Betreuer bestellt ist, entscheidet über den Entlassungsantrag das Betreuungsgericht, bei dem die Betreuung anhängig ist. Die Entlassung kann dabei das Betreuungsgericht von Amts wegen vornehmen, wenn sich der Betreuer als ungeeignet erweist. Die Entlassung kann zudem die betreute Person, der Betreuer und der Bezirksrevisor beantragen.

Betreuter

Die betreute Person kann die Entlassung selbst beim Betreuungsgericht beantragen. Dass der Betreuer einem einfach nicht passt, genügt jedoch nicht. Selbst eine erhebliche Abneigung rechtfertigt nur selten die Entlassung. Vielmehr muss die oder der Betreute dafür handfeste Gründe vorbringen. Zwei Beispiele nennt das Gesetz dabei: eine vorsätzlich falsch erteilte Abrechnung oder mangelnder persönlicher Kontakt zum Betreuten. Wichtige Gründe bilden zudem schwerwiegende Pflichtverletzungen des Betreuers im Rahmen seiner Aufgabenkreise. Die Pflichtverletzungen sollte der Betreute möglichst genau nennen. Beispiele sind im Rahmen der Vermögenssorge die unerlaubte Verwendung von Vermögen, Nachteile aufgrund nicht gestellter Anträge oder im Rahmen der Gesundheitssorge die Nichtbefolgung einer Patientenverfügung. Auch Dritte – insbesondere Angehörige und Freunde –können die Entlassung des Betreuers anregen.

Gegebenenfalls kann das Betreuungsgericht dem Betreuer auch nur einen Aufgabenkreis entziehen. Abgesehen davon soll ein berufsmäßiger Betreuer entlassen werden, wenn ein Betreuter dann für längere Zeit durch einen nicht berufsmäßigen Betreuer betreut werden kann. Der Betreute kann einen Betreuerwechsel erreichen, wenn er eine gleich gut geeignete Person vorschlägt.

Betreuer

Auch der Betreuer selbst kann seine Entlassung beantragen. Er muss dazu begründen, warum ihm die Betreuung nicht mehr zumutbar ist. Mögliche Gründe sind beispielsweise eine Veränderung im persönlichen Umfeld oder gesundheitliche Probleme, weswegen er seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Bezirksrevisor

Nicht zuletzt kann der Bezirksrevisor die Entlassung beantragen. Dieser kontrolliert insbesondere die richtige Abrechnung durch den Betreuer. Insofern liefert eine vorsätzliche falsche Abrechnung des Betreuers Grund für seine Entlassung.


Rechtstipp vom 12.07.2018
aus der Themenwelt Gesundheit und Vorsorge und dem Rechtsgebiet Betreuungsrecht

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