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Update Bausparverträge: OLG Bamberg und OLG Karlsruhe halten vorzeitige Kündigungen für unwirksam

Rechtstipp vom 08.11.2016
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Lange Zeit sah es so aus, als würden die Oberlandesgerichte mehrheitlich dazu tendieren, die Kündigung von Bausparverträgen, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, für wirksam zu erachten. So urteilten bislang insbesondere das OLG Hamm, das OLG Koblenz sowie das OLG Celle. Das OLG Köln tendiert in mehreren Hinweisbeschlüssen ebenfalls dazu, ein Kündigungsrecht der Bausparkassen anzuerkennen. Nunmehr haben sich das OLG Bamberg (Urteil vom 10.08.2016 – 8 U 24/16) als auch das OLG Karlsruhe (Urteil vom 08.11.2016 – 17 U 185/15) der Auffassung des OLG Stuttgart angeschlossen und entschieden, dass die Bausparkassen vor Vollbesparung des Bauspardarlehens nicht berechtigt sind, die Verträge nach § 489 Abs.1 Nr.2 BGB zu kündigen.

Die Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Kündigung von Bausparverträgen, die im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht voll bespart waren. Entscheidend ist daher, wo die Klage verhandelt wird. Hierzu finden Sie die Bausparkassen aufgezählt, die in den Gerichtsbezirken des OLG Bamberg, Karlsruhe und Stuttgart ansässig sind.

Wüstenrot Bausparkasse AG aus Ludwigsburg

Klagen, die gegen die Wüstenrot Bausparkasse AG aus Ludwigsburg angestrengt werden, werden im OLG-Bezirk Stuttgart verhandelt (je nach Gegenstandswert vor dem Amtsgericht Ludwigsburg oder dem Landgericht Stuttgart). Beide Gerichte haben sich in mehreren Entscheidungen bereits der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart angeschlossen und die Kündigungen der Wüstenrot für unwirksam erklärt.

Bausparkasse Schwäbisch Hall AG

Klagen gegen die Schwäbisch Hall werden ebenfalls im OLG-Bezirk Stuttgart verhandelt (Amtsgericht Schwäbisch Hall oder Landgericht Heilbronn).

LBS Landesbausparkasse Südwest

Klagen gegen die LBS Südwest aus Stuttgart werden ebenfalls im OLG-Bezirk Stuttgart verhandelt (Amtsgericht oder Landgericht Stuttgart).

Deutsche Bausparkasse Badenia AG

Klagen gegen die Badenia werden im OLG-Bezirk Karlsruhe verhandelt (Amtsgericht oder Landgericht Karlsruhe).

Derzeit ist die Frage, ob die Bausparkassen noch nicht voll besparte Bausparverträge auf Grundlage des § 489 Abs.1 Nr.2 BGB kündigen können, noch nicht durch den BGH geklärt worden. Betroffene einer Kündigung sollten dennoch prüfen lassen, ob eine Klage in einem Gerichtsbezirk verhandelt wird, in dem das dazugehörige OLG bereits eine Entscheidung zugunsten der Bausparer getroffenen hat. Denn die jeweiligen Instanzgerichte im jeweiligen OLG-Bezirk werden regelmäßig die Rechtsansicht „ihres“ OLG – immerhin regelmäßig die übergeordnete Berufungs- oder Revisionsinstanz -vertreten.

TIPP: Erfolgsaussichten einer Klage gegen Kündigung insbesondere wegen Nichtauszahlung von Bonuszinsen prüfen

Auch Bausparer, die die Kündigung ursprünglich widerspruchlos akzeptiert haben, da sie davon ausgegangen sind, dass sie nach Ablauf der Kündigungsfrist neben dem Bausparguthaben auch Bonuszinsen ausbezahlt erhalten werden, sollten prüfen lassen, ob sich durch eine Klage gegen die Kündigung der Bonuszinsanspruch „retten“ lässt. Viele Bausparkassen wie z.B. die BSQ BAuspar AG aus Nürnberg oder die Wüstenrot aus Ludwigsburg sind dazu übergegangen, den Bausparern die Auszahlung von Bonuszinsen mit dem Argument zu verweigern, sie hätten nicht wirksam auf das Bauspardarlehen verzichtet. Hier kann eine Klage gegen die Kündigung nachträglich dazu führen, dass der Bonuszinsanspruch erhalten bleibt. Denn wenn die Bausparkasse nicht berechtigt ist, den Bausparvertrag vorzeitig zu kündigen und dieser fortgesetzt werden muss, dann können Bausparer selbst darüber entscheiden, ob sie den Vertrag vor der Vollbesparung zuteilen lassen – je nach vereinbartem Tarif dann zusätzlich mit Bonusverzinsung.

Rechtsanwalt Markus Mehlig berät und vertritt eine Vielzahl von Bausparerinnen und Bausparern bundesweit gegen die Kündigung von Bausparverträgen sowie die Nichtauszahlung von Bonuszinsen oder bei Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen. Gerne steht er auch Ihnen im Rahmen eines kostenfreien Erstgesprächs zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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