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Update: Coronavirus und Kurzarbeitergeld

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Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld auf die weltumspannende Corona-Pandemie und die hierdurch auch in Deutschland auftretenden wirtschaftlichen Folgen auf dem Arbeitsmarkt reagiert.

Mit dem Gesetz wurden befristet bis zum 31.12.2021 Erleichterungen für den Arbeitgeber ermöglicht, um Kurzarbeitergeld beantragen zu können. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen gelten rückwirkend zum 01.03.2020.

1.) Was ist Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit einhergehend mit entsprechender Herabsetzung der Bezüge der betreffenden Arbeitnehmer. Muss die Arbeit im Ganzen eingestellt werden, spricht man von „Kurzarbeit Null“. Kurzarbeitergeld, kurz KUG, ist eine staatliche Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Damit Kurzarbeitergeld gezahlt wird, muss KUG bei der Agentur für Arbeit angezeigt und beantragt werden. Voraussetzung für die Zahlung ist nach § 95 SGB III ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall. Weithin bedingt die Zahlung, dass die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

2.) Welche Erleichterungen bietet die gesetzliche Neuregelung?

Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.

3.) Wann ist ein Arbeitsausfall erheblich?

Ein vorübergehender, nicht vermeidbarer Arbeitsausfall, der auf wirtschaftliche Gründe wie Auftragsmangel, Auftragsstornierungen oder fehlendes Material zurückzuführen ist, ist erheblich. Ebenso liegt ein erheblicher Arbeitsausfall vor, wenn dieser auf ein unabwendbares Ereignis wie z. B. behördlich veranlasste Maßnahmen wegen des Coronavirus zurückzuführen ist. Vorübergehend ist der Arbeitsausfall, wenn in absehbarer Zeit wieder in Vollarbeit zurückgekehrt wird.

Unvermeidbar ist der Arbeitsausfall, wenn betrieblich alles Zumutbare veranlasst wurde, um den Arbeitsausfall durch zumutbare Maßnahmen zu verhindern. Zumutbare Maßnahmen können etwa eine Umsetzung, Aufräum- oder Reparaturarbeiten sein. Inwieweit durch die Tätigkeit im Home-Office der Arbeitsausfall vermeidbar ist, wird im Einzelfall zu klären sein.

4.) Was sind die betrieblichen Voraussetzungen?

Der im Inland gelegene Betrieb muss wenigstens eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer beschäftigen.

5.) Was sind die persönlichen Voraussetzungen?

Nach § 98 I SGB II sind die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, wenn der Arbeitnehmer seine versicherungspflichtige, nicht gekündigte/ohne Aufhebung aufgelöste Beschäftigung nach Beginn des Arbeitsausfalls fortsetzt, ebenso Mitarbeiter, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an eine Ausbildung aufnehmen.

6.) Wann muss ich den Arbeitsausfall anzeigen?

Der eintretende Arbeitsausfall ist der für den Betriebssitz zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Mit der Anzeige ist der Arbeitsausfall glaubhaft darzulegen.

Im Anschluss hat der Arbeitgeber den Leistungsantrag wiederum schriftlich oder elektronisch bei der Agentur zu stellen.

Möglicherweise sind evtl. bestehende betriebsinterne Regelungen und Fristen zu beachten. Die Anzeige ist in dem Monat zu stellen, in dem der Arbeitsausfall erfolgt.

7.) Wie lange wird Kurzarbeitergeld gewährt?

Die Bezugsdauer beträgt längstens zwölf Monate.

8.) Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Grundsätzlich werden 60 % des ausgefallenen Nettolohns bzw. 67 % bei Arbeitnehmern mit Kindern im Haushalt von der Bundesagentur für Arbeit gewährt.

9.) Kann der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?

Der Arbeitgeber darf nicht ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers Kurzarbeitergeld anordnen und beantragen. Es ist daher zu überprüfen, ob hierfür schon eine tarifliche oder einzelvertragliche Vereinbarung besteht. Im Zweifel wird eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder eine Zusatzvereinbarung mit dem Mitarbeiter abzuschließen sein.

10.) Haben die Arbeitnehmer Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag?

Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Aufstockungsvertrag, es sei denn, er ist tariflich vereinbart. Häufig wird jedoch bei Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer zur Einführung von Kurzarbeitergeld geregelt, dass der Arbeitgeber einen Aufstockungsbetrag von üblicherweise 70 bis 80 % leistet.

11.) Welche Auswirkung hat Kurzarbeitergeld auf die Sozialversicherung?

Der Arbeitgeber kann durch das neu verabschiedete Gesetz zur befristeten Erleichterung von Kurzarbeitergeld für die sonst von ihm allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteil zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung die volle Erstattung für die Zeit des Arbeitsausfalls beantragen.

Sollten Sie juristische Hilfe, insbesondere bei Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer zur Einführung von Kurzarbeitergeld, oder generell bei der Durchsetzung von Ansprüchen zum Kurzarbeitergeld benötigen, so steht Ihnen unser kompetentes Anwaltsteam gern zur Seite.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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